SPD Karlsruhe stellt Programm zur Kommunalwahl vor
Unter dem Titel „Gleiche Chancen für alle!“ hat die Karlsruher SPD hat am vergangenen Samstag ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe auf einem gesonderten Parteitag verabschiedet. Das Papier wurde von einer fünfköpfigen Programmkommission, bestehend aus Parsa Marvi, Yvette Melchien, Susanne Oppelt, Johannes Stober und Anton Huber vorbereitet und formuliert Visionen und politische Ziele für die Zukunft der Stadt Karlsruhe.
Mit dem Programm wollen die Sozialdemokraten den Wählerinnen und Wählern Orientierung bieten und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen. Zudem sollen verlässliche Linien für die Arbeit der kommenden SPD-Gemeinderatsfraktion geschaffen werden, erklärt der SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi. Mit Blick auf die zeitliche Abfolge verweist Marvi auf die Tradition der SPD in Karlsruhe, wonach zuerst das Wahlprogramm beschlossen und erst dann die Gemeinderats-Liste aufgestellt werde. Dies soll am 1. Dezember geschehen.
Das nun beschlossene Programm setzt inhaltliche Schwerpunkte, die aus Sicht der Karlsruher Sozialdemokraten eine herausragende Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe haben und nach dem Willen der Partei in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Stadtpolitik stehen sollen. Dazu gehören die Themen Bildung und Betreuung, bezahlbares Wohnen, Mobilität und eine zukunftsorientierte Standortpolitik, die auf Innovation und nachhaltige Arbeitsplätze setzt.
„Wir wollen die Zukunft unserer Stadt aktiv in die Hand nehmen und das Beste für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Das heißt nach unserem Verständnis, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen. Ob dies bezahlbare Wohnungen, bestmögliche Bildungsangebote schon ab der Kita, sichere und gute Arbeitsplätze, effiziente und umweltfreundliche Verkehrskonzepte oder bestmögliche Standortbedingungen für Wirtschaftsbetriebe und Innovationstechnologien sind – wir fordern dies für alle Menschen in unserer Stadt; mit gleichen Chancen und mit gleichen Rechten für alle“, fasst der Kreisvorsitzende der Karlsruher SPD, Parsa Marvi, das neue Programm zusammen und unterstreicht: „Das ist es, wofür wir Sozialdemokraten stehen und darauf sind wir stolz!“
Die Themenschwerpunkte im Überblick:
Bildung und Betreuung:
„Wir haben bereits einige wichtige Schritte zur Entlastung von Familien durchgesetzt und erst in den vergangenen Monaten wieder einen Erfolg erzielt“ betont Stadträtin Yvette Melchien und verweist auf die Ausweitung der Geschwisterkindregelung in Karlsruhe. Für die Zukunft habe man klare Ziele im Blick: „Wir wollen beitragsfreie KITAs für alle! Dafür wollen wir schrittweise die Gebühren senken und ein tragfähiges Konzept entwickeln, bei dem sowohl die Qualität als auch die Trägervielfalt mit ihren unterschiedlichen Angeboten gesichert ist“, stellt die SPD-Politikerin klar und ergänzt um eine weitere Forderung: „Der Bund hat seine Verantwortung für die Reduzierung von KITA-Beiträgen erkannt. Nun muss auch Grün-Schwarz im Land endlich nachziehen.“
Im Schulbereich ist die SPD entschlossen, den Instandhaltungs- und Sanierungsstau bei Schulgebäuden abzubauen, mehr Sozialarbeiterstellen durchzusetzen und die Schulen bei der Umsetzung der Karlsruher Digitalisierungspläne durch eine IT-Beratungsstelle gezielt zu unterstützen. Zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kommunalpolitik wird weiterhin der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulangeboten und flexiblen Formen der Nachmittagsbetreuung sein. Zudem bekennen sich die Genossinnen und Genossen zum Konzept der Gemeinschaftsschule.
Sozialer Zusammenhalt:
Auch in einer wirtschaftlich starken Stadt wie Karlsruhe ist das gesamtgesellschaftliche Phänomen des Auseinanderdriftens der Gesellschaft spürbar, stellen die Sozialdemokraten fest. Ein Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik wird deshalb weiterhin die kommunale Armutsbekämpfung sein. Wichtige und unverzichtbare Instrumente, um möglichst allen Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen wie die Karlsruher Pässe müssen aus der Perspektive der Sozialdemokraten weiter ausgebaut werden. Außerdem fordern sie gerade vor den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft ein hauptamtliches Quartiersmanagement, das den Zusammenhalt der Menschen in der Stadt fördert. Der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes ist aus Sicht der SPD für die Verwirklichung des Ziels einer Sozialen Stadt ebenso unerlässlich.
Einen weiteren Schwerpunkt in den kommenden Jahren sehen sie in der Umsetzung der Istanbuler Konvention. „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss spätestens jetzt als Pflichtaufgabe auch der Kommune anerkannt werden“, betont Melchien.
Bezahlbares Wohnen:
Mit Stolz verweist die SPD darauf, dass beim sozialen Wohnungsbau tatsächlich eine Trendwende für Karlsruhe gelungen sei, die im Wesentlichen auf sozialdemokratisch geprägte Maßnahmen zurückgeht. Beispielhaft dafür stehe das Karlsruher Wohnraumförderprogramm sowie die verbindliche 30-Prozent-Quote für preiswerten Wohnraum bei Neubauvorhaben. „Das reicht uns für die kommenden Jahre aber nicht aus“, stellt der ehemalige Karlsruher Landtagsabgeordnete Johannes Stober klar und ergänzt: „Darüber hinaus muss durch Nachverdichtung, die Ausweisung neuer Flächen und eine stärkere Höhenentwicklung auch neuer Wohnraum entstehen – selbstverständlich sozial und ökologisch verträglich.“. Notwendig seien aber auch zügigere Baugenehmigungsverfahren und die wesentlich schnellere Aufstellung neuer Bebauungspläne. Generell verlangt die SPD von der Stadt Karlsruhe bei der Wohnraumförderung eine deutlich aktivere Steuerung als bisher. Dies könne etwa durch aktive Nutzung des Vorkaufrechts und die Festlegung von Kriterien für günstigen Wohnraum geschehen, wie dies bereits in den Städten Ulm und Tübingen Praxis sei.
Mobilität:
In der Mobilität setzt die SPD auf gute Erreichbarkeit und Umweltfreundlichkeit. Daher fordern die Sozialdemokraten deutlich mehr Engagement beim derzeit stagnierenden Ausbau des ÖPNV in Karlsruhe und der näheren Region. So wollen die Genossinnen und Genossen eine zügige Umsetzung des aktuellen Nahverkehrsplans erreichen. „Bei aller Zufriedenheit über das Erreichte können das Karlsruher Modell und die Kombilösung nicht die Endstation der künftigen Karlsruher Verkehrsplanung sein. Da muss schon noch mehr kommen“, mahnt Johannes Stober.
Für mehr Umweltfreundlichkeit in der Karlsruher Mobilität fordert die SPD den Bau von Radschnellwegen sowie ausreichend Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum.
Gleichzeitig strebt sie eine grundlegende Tarifstrukturreform beim KVV an, mit der Tarife sowohl übersichtlicher als auch günstiger werden sollen. “Wir wollen eine Angebots- und Preisoffensive des KVV, um mit Fertigstellung des Stadtbahntunnels neue und ehemalige Kunden für den ÖPNV zu gewinnen“, erklärt Johannes Stober und betont: „Wir erwarten, dass die Region Karlsruhe dabei in gleicher Weise vom Land unterstützt wird, wie dies bei der Tarifstrukturreform der Region Stuttgart der Fall war“.
Zukunftsorientierte Standortpolitik:
Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD Karlsruhe ihr Selbstverständnis als Förderer und Ideengeber für Karlsruhe und die gesamte Technologieregion unterstreichen, welches sie bereits mit der Revitalisierung des Technologieparks Karlsruhe und dem Engagement für den Smart Production Park unter Beweis gestellt hat. Entsprechend soll die Stadt ihre Bemühungen weiter intensivieren, um die Grundlage zur Erprobung und Entwicklung neuer hochqualifizierter Produktionsarbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Zudem wollen sich die Sozialdemokraten für beste Bedingungen der Digitalwirtschaft vor Ort einsetzen. Dies schließe die Förderung Karlsruher Start-Up-Unternehmen sowie deren Integration in die regionale Wirtschaft ein.
Die SPD will sich für ein verantwortungsvolles Flächenmanagement im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Wohnen und Ökologie einsetzen und fordert auch hier: Gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger! Einen wichtigen Beitrag dazu habe man bereits mit der Anpassung der Vergabekriterien an die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe geleistet. Diesen Weg wolle man konsequent weitergehen.
„Wir setzen uns für eine vollkommene Chancengleichheit aller Handwerks-, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe bei der Vergabe von Gewerbeflächen ein“, unterstreicht Anton Huber und führt weiter: „Wir wollen mehr moderne und zeitgemäße Bebauungspläne, die Gewerbeflächen und Wohnraum kombinieren. Daneben wollen wir bestehende Gewerbeflächen weiter optimieren und die Effizienz im Bestand steigern – nur so kommen wir voran!“
