Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Am Donnerstagabend, 30.10.2010, fand die Fachtagung der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in den Räumen des Internationalen Begegnungszentrums statt.

Als Vortragsredner und Experte konnte MdL Walter Heiler, Bürgermeister in Waghäusel und Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg, gewonnen werden. Dieser hob die Bedeutung der Gewerbesteuer als unerlässliche Einnahmequelle der Städte deutlich hervor. Mit den Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen kämen die Kommunen seit Jahren zurecht. Die Belastungen der Kommunalfinanzen seien jedoch hauptsächlich durch die zusätzlichen Aufgabenzuweisungen von Bund und Land entstanden, so Heiler.
Die kommunale Steuererhebung in Form der Gewerbesteuer lasse sich nicht durch Zuweisungen des Bundes und des Landes ersetzen, wie dies die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf Drängen der FDP vor hat und in Karlsruhe ebenfalls proklamiert. Die Stadträtinnen Gisela Fischer und Angela Geiger wiesen auf die Auswirkungen allein für Karlsruhe hin: “Das würde alle Bürgerinnen und Bürger treffen und unseren Handlungsspielraum für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kinderbetreuung, Infrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr erheblich einschränken.” Der FDP gehe es einmal wieder vor allem um ihre Lobbyinteressen, auf das Allgemeinwohl werde keine Rücksicht genommen. Die SPD werde deshalb sehr genau beobachten, ob die Bundesregierung ihr Vorhaben zur Abschaffung der Gewerbesteuer tatsächlich weiter vorantreibt.

Sehr kritisch wurden die Auswirkungen der Umstellung der kommunalen Haushalte auf die Doppik bewertet. Außer einem stark gestiegenen Verwaltungsaufwand und erheblicher Komplexität und Intransparenz, die ja gerade beseitigt werden sollte, lassen sich keinerlei positive Effekte, auch keine materiellen, feststellen.
Die Bestrebungen zu Sparmaßnahmen durch CDU und FDP, insbesondere zu Lasten von Vereinen und sozialen Einrichtungen in Karlsruhe, auf Basis von offensichtlich wenig seriösen Annahmen über die langfristige Finanzentwicklung wurden von den Teilnehmern ebenfalls deutlich kritisiert.
Klar wurde in der Diskussion, dass nur die SPD auf allen Ebenen für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen steht.

verantwortlich: Gisela Fischer, Parsa Marvi