Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellte den Antrag: die Verwaltung möge dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorlegen:

• In welchem Umfang sich die Rechnungen bewegen, die für Planungs- und Bauleistungen aus dem Fachbereichen Abfallwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Hoch-, Tief- und Ingenieurbau anfallen und die einer baufachtechnischen Prüfung unterzogen werden sollten.

• Was die Verwaltung zu tun gedenkt, der durch das Rechnungsprüfungsamt „in den Fachämtern bzw. beauftragten Büros zunehmenden Verschlechterung der Qualität und damit im wirtschaftlichen Handeln“ bei der Bauausführung und der Abrechnung von Bauleistungen entgegen zu treten.
• Was die Verwaltung zu tun gedenkt, um die offensichtlich mangelhaften Leistungen der freiberuflich tätigen Büros auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.
• In welchem Umfang die Verwaltung beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben durchgeführt hat und ob hierbei die Grundsätze von Wettbewerb, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausreichend beachtet wurden.

Begründung: Seit Jahren weist das Rechnungsprüfungsamt in seiner Anlage zur Jahresrechnung auf gravierende Mängel bei Bauleistungen hin. Obwohl wir als SPD-Fraktion dringend darum gebeten haben, gegen zu steuern, ist offensichtlich nichts geschehen. Im Gegenteil: die Hinweise werden immer dringlicher und erfordern nunmehr entschlossenes Handeln. Wir bitten die Verwaltung, aus ihrer Sicht Überlegungen vorzutragen, durch welche personellen und strukturellen Veränderungen eine effiziente und wirtschaftliche Abhilfe geschaffen werden kann. Angesichts der Aufgaben-Vermehrung in den Dezernaten 2 und 3 hält es die SPD-Fraktion für erforderlich, einen Personalentwicklungsplan zu erstellen, um die erhöhten Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert umsetzen zu können. Dorothea Luppold, Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim F. Rösch, Stellv. Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann, Stellv. Fraktionsvorsitzender