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Gelb-Schwarze Haushaltspolitik sperrt Gelder für Arbeitsmarktprogramme in Pforzheim und dem Enzkreis

Veröffentlicht am 16.03.2010 in MdB und MdL

Katja Mast MdB

Katja Mast stimmt im Bundestag gegen die drohende Mittelkürzung

Von der Sperrung von Geldern für die Arbeitsmarktprogramme vor Ort von rund 10 Prozent sind Pforzheim und der Enzkreis betroffen. „Die gelb-schwarze Regierung kürzt damit bei der Weiterbildung, aber auch bei den Aktivitäten für Langzeitarbeitslose. Bei steigender Arbeitslosigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das der verantwortungslose Versuch, den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitsuchenden zu sanieren. Das können wir uns gerade in Pforzheim nicht erlauben. Denn wir brauchen mehr Mittel als andere, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen“, stellt Katja Mast, unsere SPD-Bundestagsabgeordnete fest.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit wird es ab der zweiten Jahreshälfte zu einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen. Die befristet Beschäftigten in der Arbeitsvermittlung – auch bei der Arbeitsagentur in Pforzheim – machen sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

„Gerade bei der Hilfe für Jugendliche für Aus- und Weiterbildung, Lohnkostenzuschüssen oder bei der Vermittlung über 50-jähriger kommt es zu Einschnitten. Damit steigt die Arbeitslosigkeit – der Aufschwung hat keine Chance. Das Nachsehen ist dort am größten, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist“, so Arbeitsmarktexpertin Katja Mast weiter.

Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Katja Mast hat am Dienstagmorgen im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Bundesregierung hierzu Stellung genommen. Sie hat bei der namentlichen Abstimmung entsprechend des SPD-Antrags gegen eine Haushaltssperre und für die Arbeitsmarktprogramme in Pforzheim und dem Enzkreis gestimmt.

 

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