Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/ 3990)
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.
Diese „PKW-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Der Druck von SPD-Politikerinnen und Politiker hat dafür gesorgt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses im Dezember 2014 gravierende Änderungen an ihrem Konzept vornehmen mussten: Die Maut für im Ausland zugelassene PKW wird nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Bundesautobahnen erhoben. So kann der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden.
Dennoch befürchten die örtlichen Industrie- und Handelskammern, Handwerksammern, Kirchen und Verbände in den Grenzregionen, dass die Einführung einer Pkw Maut zu negativen wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen führen wird.
Wir nehmen die Bedenken der Menschen vor Ort sehr ernst. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck den Vorschlag des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und eine weitergehende Ausnahmeregelung für die ersten 30 Kilometer Wegstrecke an den grenznahen Bundesautobahn gefordert. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag an dem erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.
Ich stimme heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zu, weil die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt hat, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion auch dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf die Grenzregionen zwei Jahre nach der Einführung der Pkw Maut evaluiert werden.
Da der Koalitionspartner CDU/ CSU eine 30 Kilometer Sonderregelung für die Grenzregionen ablehnt, sehe ich mich gezwungen aus Koalitionstreue den vorliegenden Antrag, weitere Ausnahmen für die Grenzregionen einzuführen, abzulehnen.
Gabriele Katzmarek
Berlin, 27.03.2015
