Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeinderatsfraktion bringt einen Antrag ein, um die notwendigen Anforderungen für eine integrierte Leitstelle zu evaluieren und diese Angaben mit anderen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg zu vergleichen.

Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Pforzheim, 22. April 2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, den Gemeinderat darüber zu unterrichten, welche Anforderungen - technisch, personell, finanziell und räumlich - an eine integrierte Leitstelle zu richten sind. Dabei sind die Größe der Stadt Pforzheim und des Enzkreises, ihre spezielle topographische Lage und besonderen industriellen Gefährdungslagen zu berücksichtigen.

Begründung:

Schon seit einigen Jahren gibt es in der Stadt Pforzheim die Diskussion um die Einrichtung einer integrierten Leitstelle unter Zusammenarbeit von Feuerwehr und Deutschem Roten Kreuz/Rettungsdienst. Dabei stellen zum einen die Einführung der europaeinheitlichen Notrufnummer 112, wirtschaftliche Zwänge und die Einführung einer neuen Funktechnologie im besonderen Behördenfunkverkehr die Eckpunkte für eine rasche Entscheidung dar, bevor auch weitere Investitionen in ein der beiden bestehenden Leitstellen weiter getätigt werden.

Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat eine entsprechend vergleichende Darstellung mit anderen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg vorzulegen. Daraus sollen die personellen Anforderungen, finanziellen, räumlichen und technischen Notwendigkeiten erläutert werden. Dabei sollen auch die vorhandenen Ressourcen von Feuerwehr und DRK dargestellt und berücksichtigt werden.

Nur damit wird auch der Gemeinderat in die Lage versetzt, sich eine fachlich richtige Meinung in dieser für Pforzheim und ihre Menschen wichtigen Diskussion zu bilden.

Mit freundlichen Grüssen,

Dorothea Luppold
Fraktionsvorsitzende

Ralf Fuhrmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

Jürgen Schroth
Stadtrat