Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD Pforzheim gedenkt in diesen Tagen mit großem Respekt und hoher Achtung der SPD-Abgeordneten im Deutschen Reichstag, die am 23.03.1933 als einzige in der namentlichen Abstimmung geschlossen gegen das vorgelegte Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten und auch der Parlamentarier, die zu diesem Zeitpunkt bereits verfolgt und inhaftiert waren.

„ … Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht! … Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten … „
so Otto Wels in seiner Rede im Reichstag am 23.03.1933

Nach der Machtergreifung Hitlers im Januar 1933 sollte der Reichstag bereits im März 1933 dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ kurz „Ermächtigungsgesetz“ zustimmen. Darin wurde die Regierung ermächtigt, ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze zu erlassen, deren Inhalt von der Verfassung abweichen konnte. So wurde auf scheinbar legale Weise die verfassungsmäßige demokratische Ordnung endgültig ausgehebelt.

An dieser Sitzung im Reichstag nahmen 94 der 120 SPD-Abgeordneten eingekeilt durch uniformierte SA- und SS- Leute teil. Andere waren bereits verhaftet, verfolgt oder ins Exil geflohen. Sie wussten, dass sie mit ihrer Abstimmung das Gesetz nicht mehr verhindern konnten, aber sie wollten ein Zeichen des Widerstands setzen. Während die Nationalsozialisten der Weimarer Republik mit diesem Ermächtigungsgesetz den Todesstoß versetzten, trat die SPD als letzte Kraft gegen Rassenhass, Judenverfolgung und Diktatur ein. Dabei hat sich die bewegende Rede des Abgeordneten Otto Wels, in der er den Widerstand der SPD begründet, tief in unser Gedächtnis eingebrannt. Es war die letzte freie Rede im Reichstag.

Dieses eindeutige mutige Bekenntnis für Freiheit, Demokratie und die Menschenwürde mit der bewussten Inkaufnahme für diese Meinungsäußerung sich auch der weiteren Verfolgung und Inhaftierung auszusetzen, fordert auch heute, noch 75 Jahre später, unsere uneingeschränkte Achtung und Respekt. Diese SPD-Abgeordneten haben mit ihrer Entscheidung ein eindeutiges Zeichen für Freiheit und Demokratie gesetzt!

Die SPD Pforzheim gedenkt an diesem Jahrestag dieser mutigen und aufrechten Sozialdemokraten und verneigt sich in großer Hochachtung vor ihrem mutigen Handeln und ihrem persönlichen Schicksal!