Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag zum Thema Energieversorgung in Pforzheim:
A N T R A G :
Der Gemeinderat möge beschließen die Verwaltung und die Eigenbetriebe zu beauftragen und die GmbHs zu bitten,
- 1. endlich gemeinsam eine Strategie vorzulegen, nach der im Jahr 2020 eine eigenständige Versorgung in Pforzheim mit Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien und intensiver Nutzung der Technik der Kraft- Wärme- Kopplung erreicht werden kann,
- 2. dazu die Vorschläge aus dem Klimakonzept Pforzheim der Klima- und Energie Agentur B.-W. (KEA) voll umfänglich umzusetzen,
- 3. zusammen mit der IHK, der HWK und dem Energie- und Bauberatung - Zentrum (EBZ) eine intensive Kampagne zu initiieren mit dem Ziel, sämtliche Unternehmen in der Stadt über
- die finanziellen Vorteile von Energie – Einspar-Maßnahmen,
- die Umstellungen auf Erneuerbare Energien,
- die Vorteile von gemeinsamen Blockheizkraftwerken (BHKW) zu unterrichten,
- 4. einen runden Tisch aus den für die Umsetzung der Strategie einschlägigen Partnern einzuberufen,
- 5. parallel dazu eine kraftvolle Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel einer öf-fentlichen Beteiligungsmöglichkeit bzw. Information durchzuführen,
- 6. sowohl auf der Pforzheimer Homepage als auch durch gemeinsame öffentliche Veranstaltungen von Verwaltung, IHK, HWK, SWP, HKW und durch informative kleine Ausstellungen technisch relevante Zusam-menhänge, Erfolge, Kosten und zeitliche Perspektiven darzustellen.
B E G R Ü N D U N G :
Pforzheim ist laut Info der Deutschen Umwelthilfe eine vorbildliche Stadt in Deutschland bezogen auf den Versorgungsgrad durch Erneuerbare Energien.
Einige Mitglieder SPD - Fraktion haben kürzlich an der Informationsfahrt zur Firma JuWi in Rheinland-Pfalz teilgenommen. Dort haben uns die Mitarbeiter eindrucksvoll bestätigt, dass spätestens seit dem tragischen Unfall von Fukushima, der vollzogenen Energiewende in Berlin und den Wahlen zum Landtag in B.–W. eine Vollversorgung der gesamten Bundesrepublik mit den erforderlichen Strommengen aus Erneuerbaren Energien bis 2030 möglich ist. Ein dazu erstelltes Gutachten für die Bundesregierung spricht sich dafür aus. Ein von JuWi ergänzendes Gutachten bestätigt die Annahmen und Berechnungen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung tatsächlich die Energiewende wolle und umsetze und nicht immer wieder Teile der Regierung versuchten, die Energiewende auszubremsen – Beispiel: Solarförderung.
Aus unserer Fraktion werden seit Jahren Anträge und konkrete Vorschläge in den zuständigen Betrieben wie HKW und SWP, aber auch in der Verwaltung vorge-bracht. Eine kraftvolle Umsetzung sähe anders aus. Die Rahmenbedingungen aus den technischen Bereichen sind hervorragend, sodass die Energiewende umgesetzt werden kann.
Wir müssen in Deutschland den noch vorhandenen zeitlichen wie technischen Vorsprung gegenüber dem Ausland nutzen. Daraus lässt sich in Zukunft Kapital schlagen, weil schon bald eine weltweite Nachfrage nach den neuen technischen Lösungen zur Energiegewinnung auf den Markt drängen wird.
Pforzheim kann Vorbild werden und sich ab 2020 ausschließlich mit Strom und Wärme aus Erneuerbaren bzw. Kraft-Wärme-Kopplung versorgen.
Pforzheim kann konkret davon profitieren, Pforzheim sollte den Standortvorteil zügig nutzen.
Dr. Joachim F. Rösch, stellv. Fraktionsvorsitzende
Jens Kück, stellv. Stadtrat
