Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Antrag von Stadtrat Jens Kück in seiner Eigenschaft als AR Mitglied beim HKW und SWP in Pforzheim. Er schreibt dazu:
"Ich habe in den vergangenen drei Jahren ( seit 2009 ) immer wieder Innovationen im HKW "angemahnt". Verschiedene Schriftsätze mit Anregungen, Initiativen konkreten Maßnahmen sind vor Fukushima von mir an die Leitung herangetragen worden.
Nach Fukushima und nach der Landtags-Wahl habe ich Initiativen wiederholt."

Der Geschäftsführer Wolf-Kersten Meyer ist gerade 60 Jahre alt geworden.Er ist hoch qualifiziert, hat die nötige Fachkenntnis und Lebenserfahrung, diese Einschmelzung in den kommenden fünf Jahren zügig umzusetzen. Wir können damit gesund expandieren und HKW und SWP ausgezeichnet neu positionieren.

Der folgende Antrag ist gegangen an
- Herrn OB Gert Hager,
- Herrn EBM Roger Heidt als AR Vorsitzendem,
- sowie an die Geschäftsführer W.-K. Meyer (SWP) und Martin Seitz (HKW)
- Medien

Antrag

Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der HKW GmbH prüfen, ob die Wettbewerbsfähigkeit der HKW GmbH durch
- eine Einschmelzung in die SWP GmbH & Co. KG,
- durch eine Kapitalerhöhung oder
- durch Unternehmenskooperationen
im Hinblick auf die neuen Herausforderungen, u.a. der Energiewende, verbessert werden kann.

Begründung

Die Pforzheimer Stadtwerke und das Pforzheimer Heizkraftwerk sind im Vergleich mit anderen Städten ausgezeichnet aufgestellt. Wir könnten in Deutschland Großstadt mit Vorbildcharakter werden, wenn wir noch entschlossener die Energiewende selbst in die Hand nehmen durch Intensivierung von Investitionen in Erneuerbare Energien. Schon heute beträgt in Pforzheim der Anteil Erneuerbarer Energieerzeugung einschließlich Einsatz von Kraft–Wärme–Kopplung über 50 Prozent.

Da aber die von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Energiewende dort leider nur halbherzig angegangen wird, einige Stellen in der Regierung sogar bei der Umsetzung zu bremsen versuchen, ist dringender Handlungsbedarf auf örtlicher Ebene gegeben. Die große Mehrheit der Bevölkerung will die rasche Energiewende realisiert sehen.

Mit einer Einschmelzung der HKW GmbH in die SWP GmbH könnten wir eine schlagkräftigere und effizientere Versorgungseinheit schaffen, die am Markt der Erneuerbaren Energien stärker auftreten kann. HKW bzw. die neue Gesellschaft könnten weitere Unternehmenskooperationen eingehen. HKW bzw. die neue Gesellschaft könnten aber auch wettbewerbsfähiger am Markt sein, wenn Kapitalerhöhungen und auch Änderungen im Gesellschafterkreis vorgenommen werden.

Wichtig für eine Entscheidung der Einschmelzung ist, dass die beteiligten Gremien die rechtlichen, personellen und wirtschaftlichen Konsequenzen voll überprüfbar vorgelegt bekommen. Aus den umfangreichen Berichtspflichten werden sich die Auswirkungen steuerlicher Art ergeben, sodass leicht ersichtlich wird, welche wirtschaftlichen Vorteile erzielt werden können. Auch muss die Auswirkung auf die Höhe der Konzessionsabgabe an die Stadt dargelegt werden.

Im Falle der Einschmelzung in die SWP wäre die neue Gesellschaft in der Lage, die anstehenden umfangreichen Neuinvestitionen im HKW selbst, im Netz und bei der Vermarktung zügiger, möglicherweise auch wirtschaftlicher, umzusetzen. Die Stadtwerke Pforzheim sind Gesellschafter der Thüga Erneuerbare Energien. Daraus können enorme zusätzliche Synergieeffekte für die neue Gesellschaft gewonnen werden.

Mit einer Optimierung der Wirtschaftlichkeit des HKW muss ein deutlicher Ausbau der Energie Erzeugung aus Erneuerbaren einhergehen. Ziel muss das Streben nach schnellst möglicher Autarkie in der Energieversorgung (2020) für Pforzheim sein.
So, wie wir versuchen, die Trinkwasserversorgung in Pforzheim mehr und mehr auf Eigenversorgung zurückzuführen – genauso ist es bei Strom und Fernwärme möglich.

Mit dieser Philosophie schaffen wir uns mehr Unabhängigkeiten. Das ist ein unschätzbarer Vorteil für Bürger und Betriebe. Es ist ein harter Standortvorteil mit hohem positivem Image.

Ich bitte, den Antrag in die bevorstehenden Strategie – Beratungen einfließen zu lassen.

Dipl.–Ing. Jens Kück

PS:
Der Antrag entspricht dem „Geist von Durbach“, Masterplan - Juli 2012. Insbesondere:
Leitsatz 1 … hervorragende Bedingungen für Unternehmen, Arbeitnehmer….
Leitsatz 2 … Kreativität…
Leitsatz 8 Pforzheim ist Vorreiter beim Klimaschutz und im Umgang mit den natürlichen Ressourcen.