Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Enzkreis

Kreisvorstand der Enzkreis-SPD fordert Dr. Hans-Ulrich Rülke dazu auf, sich
bei der Schwarz-Gelben Bundesregierung für die Westtangente einzusetzen.
Pforzheim/Enzkreis (pm) Mit einiger Verwunderung hat der SPD-Kreisverband Enzkreis eine Pressemitteilung des hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Hans- Ulrich Rülke zur Kenntnis genommen, der die grün-rote Landesregierung rügt, sich nicht genügend für die Westtangente einzusetzen.

In seiner Kleinen Anfrage zur „Haltung der Landesregierung zum Bau von Umgehungsstraßen“ (Drucksache 15/1 6), aus der Rülke in seiner Pressemitteilung zitiert, geht jedoch eindeutig hervor, dass die Baufreigabe des ersten Abschnittes noch nicht vor liege, da dieser (Zitat) „im Bundeshaushalt noch nicht komplett durchfinanziert sei.“

SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Warum hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke in den letzten Jahren nicht seine Energie darauf verwendet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Westtangente endlich ordentlich finanziert?“

Außerdem habe es die ehemalige Landesregierung aus CDU und FDP, deren Fraktionsvorsitzender auch schon damals Hans-Ulrich Rülke hieß, dafür zu sorgen, dass das Projekt „Westtangente“ vom Land als vordringlich beim Bund klassifieziert wird.

„Herr Rülke sollte besser seine Zeit dafür verwenden, sich wenigstens jetzt bei seinen Parteifreunden und der Schwarz-Gelben Bundesregierung in Berlin dafür einzusetzen, dass die Westtangente vom Bund ordentlich finanziert wird, anstatt solchen Unsinn in der Presse zu veröffentlichen“, so Steinhilper.
„Anstatt den Schwarzen Peter nun der neuen Landesregierung zuzuschieben, die noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist, sollten die Abgeordneten aller Parteien ihren Beitrag dazu leisten, das Projekt „Westtangente“ rasch weiter voranzutreiben“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Uschi Bodemer abschließend.