Dieses Schicksal steht uns immer wieder vor Augen. Eine Frau – nicht aus Illingen/Schützingen, solche Lebensschicksale gibt es leider immer wieder überall – hat in ihrer Familie Kinder groß gezogen. Als die Kinder größer waren, hat sie wieder beruflich gearbeitet. Sie wollte, aber sie musste auch. Das Familieneinkommen reichte nicht arg weit. Sie arbeitete bis zur Rente. Dann stellte sie fest: Mit dem, was ich als Rente kriege, kann ich gerade die Miete meiner bisherigen Wohnung bezahlen. Was tun?
Für solche und ähnliche Fälle, meist Familien-Mütter, mit ganz geringen – manchmal auch gar keinen Rentenansprüchen – gibt es seit Schröders Regierungszeiten die sog. “Grundsicherung“. Das ist sicher, aber es ist wenig. Bei der Grundsicherung werden die gleichen Maßstäbe angelegt wie bei Hartz IV. Zumindest die bisherige Wohnung, das vertraute zuhause, muss sie aufgeben. Ist zu groß, muss eine kleinere Wohnung suchen. Das Leben geht weiter, aber überall bittere Einschränkungen.
Solche Fälle treiben die ganze SPD um. Es geht um die Lebensfrage einer sozialen Partei. Es geht um die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Solche Fälle treiben auch unsern Ortsverein Illingen/Schützingen um.
Und dann das. Da kommt einer aus der Führungselite der deutschen Wirtschaft und schafft Millionen € an der Steuer vorbei ins Ausland. Das sei erst die Spitze eines Eisbergs, wird uns gesagt. Erinnern wir uns noch mal. Gerhard Schröder als Bundeskanzler machte eine Steuerreform. Also unten wie oben wurden die Sätze über die ganze Stufenleiter der Einkommen etwa im gleichen Verhältnis nach unten geschleust. Ist doch gerecht, oder? Der Haken ist nur z B.: 10 % von 1000.- € sind 100.- €, 10 % von 1000 000.- € sind 100 000. - €. So waren die Grossen doch wieder die Haupt-Begünstigten und Nutznießer. In drei Stufen nacheinander wurden die Steuern gesenkt. Aber die Begeisterung bei Otto Normalverbraucher hielt sich sehr in Grenzen, zumal bei Gesundheit, Arbeitslosen und Rentnern gekürzt wurde, was fast ausschließlich die Kleinen traf. Es stellte sich heraus: die weniger Betuchten haben wenig von Steuersenkungen, aber werden ganz hart getroffen von Kürzungen im sozialen Bereich.
Gerhard Schröder wollte den Industriestandort Deutschland wieder konkurrenzfähig machen. Ist ihm auch gelungen und das ist für sich genommen gut so. Die Gerechtigkeit blieb dabei aber auf der Strecke. Und dann kommen noch diese Zumwinkel und Co. daher und drücken sich mit Erfolg vor dem Steuernzahlen in Millionenhöhe. Ein wirklich feiner Dank an Gerhard Schröder. Wenn wir den Sozialstaat wollen, müssen wir irgendwann auch die Steuern mal wieder heraufsetzen, das müssen wir ganz nüchtern sehen. Mit dem sogenannten „schlanken Staat“ ist soziale Gerechtigkeit nicht zu machen. Aber die Lasten dann auch für diese Herrschaften da oben. Wer so wenig Verantwortung spürt, der muss gezwungen werden, aber kräftig.
Herzliche Grüsse im Namen des Vorstands
Hermann Baethge
