„Der Haushalt 2008 bereitet uns viele Sorgen und bietet insgesamt wenig Spielraum“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold am Ende der traditionellen SPD-Fraktionsklausur zum städtischen Haushalt. Kaum gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, eine fast in der gleichen Höhe erforderliche Zuweisung durch den Finanzausgleich des Landes Baden-Württemberg, steigende notwendige Investitionen für Schulgebäude und das Straßennetz, weiter steigende Leistungen im Sozialbereich und der Betreuung und Bildung – das sind die Kennzeichen des Haushaltes 2008. Dies alles bereitet der SPD Fraktion großes Kopfzerbrechen.
Dies bedeutet, das zwar kurzfristig im laufenden Haushaltsjahr trotz steigender Investitionen die Neuverschuldung etwas gebremst werden kann, aber sich in den folgenden Jahren dann nahezu verdoppeln wird und die städtischen Rücklagen auch fast aufgezehrt sein werden. „Dies ist eine schwere Hypothek, die wir unseren Kindern so nicht überlassen dürfen“, so Luppold weiter, „damit ist in den nächsten Jahren jegliche weitere Planung unmöglich. Das ist auch die größte Schwäche des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfes.“
Die Sozialdemokraten setzen bei ihren Beratungen deshalb wieder besonders auf Nachhaltigkeit der städtischen Haushaltspolitik. Große Bedeutung misst die SPD-Fraktion der bereits vorgenommenen organisatorischen Änderungen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Dringend notwendig ist dort die Bestandspflege der vorhandenen Wirtschaftsunternehmen und die zeitnahe Ansiedlung neuer Unternehmen und die Förderung neuer innovativer und ökologischer Technologien und Dienstleistungen mit der Schaffung und dem Erhalt verlässlicher, sicherer Arbeitsplätze für die Menschen in der Stadt. Die strukturellen Defizite der Wirtschaft spiegeln sich im Haushalt wieder und müssen ausgeglichen und die eigene Finanzkraft wieder gestärkt werden. Dabei muss auch der gemeinsame Wirtschafts- und Sozialraum mit dem Enzkreis immer wieder vorurteilsfrei in den Blickpunkt der Gespräche und Planungen treten. Auch die Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze auf den landesweiten Durchschnitt ist dabei in der mittelfristigen Planung dringend erforderlich. Die eigene finanzielle Kraft der Stadt muss dringend gestärkt und auf gesunde Beine gestellt und von fremden Finanzzuweisungen weiter unabhängiger gemacht werden.
Investitionen unterliegen dabei einer strengen Aufgaben- und Ausgabenkritik. Renovieren, Ertüchtigen, Sichern stehen vor der Realisierung völlig neuer Projekte – das gilt für alle Investitionen im Schulbau und bei der Straßenunterhaltung – auch wenn vieles andere noch so wünschenswert wäre.
Auch der städtische Wohnraum muss weiter entwickelt und die Planungen dann auch umgesetzt werden – in den neuen Quartieren wie Tiergarten und Wacholder, aber auch in neuen innerstädtischen Bereichen, zum Beispiel an der Enz hinter der Volkshochschule und auf dem bald freiwerdenden Platz der alten Alfons-Kern-Schule.
Darüber hinaus fordert die SPD die rasche Umsetzung der strategischen Überlegungen zu einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept mit einer neuen zentralen Umsteigestelle in direkter Bahnhofsnähe und deutlicher Entlastung des Leopoldplatzes, weiterer Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs mit innovativen Konzepten und der Lenkung des fließenden Verkehrs.
Im Rahmen der Fraktionsklausur fand auch ein Treffen mit der SPD-Kreistagsfraktion statt. Diese Gelegenheit nutzten die SPD-Mitglieder aus Pforzheim und dem Enzkreis zum Austausch über die politische Arbeit. Dabei war einer der Hauptpunkte der Gespräche der Neubau der Alfons Kern Schule und die finanzielle Beteiligung des Enzkreises an diesem großen Bauvorhaben.
