Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Daniel Born bei der Ausstellungseröffnung „1948“ im Landtag von Baden-Württemberg | Bild: LTBW

Rede anlässlich der Ausstellungseröffnung „1948“ im Landtag

Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Shamir,
sehr geehrter Herr Dr. Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus,
sehr geehrter Herr Kashi, sehr geehrte Frau Prof. Traub, sehr geehrter Herr Rubinstein
als Vertreter*innen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg,
sehr geehrter Herr Suliman als Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden,
sehr geehrter Herr Dr. Osterer vom Verein Demokratie und Information e.V.,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke,
sehr geehrte Frau stellv. Fraktionsvorsitzende Holmberg,
sehr geehrte Frau stellv. Fraktionsvorsitzende Rolland,
sehr geehrte Herr Gehring,
sehr geehrter Herr Minister Strobl,
sehr geehrte Frau Ministerin Schopper,
sehr geehrte Frau Landtagsdirektorin Werner,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Bildung, Kunst, Kultur und Wissenschaft,
sehr geehrte ehemalige Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg,
ich freue mich außerdem sehr, dass heute auch Schülerinnen und Schüler der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen bei uns zu Gast sind, die vor Kurzem in Israel waren,
verehrte Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen zunächst die allerherzlichsten Grüße der Landtagspräsidentin Muhterem Aras übermitteln, an deren Stelle ich Sie hier heute begrüßen darf.

Das zu tun, ist mir eine wirklich große Freude und Ehre.

Ich bezeichne unsere Parlamente gern als die Herzkammern der Demokratie. In den Parlamenten pulsiert all die gesellschaftliche, soziale, ethnische, religiöse Vielfalt unseres Zusammenlebens. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aufeinander und unsere Parlamente haben die wichtige Aufgabe, einen geordneten Raum für dieses Aufeinandertreffen zu bieten. Es geht also darum, Auseinandersetzung zu ermöglichen. Es geht darum, verschiedene Perspektiven zu Wort kommen zu lassen.

Und dieser Raum der Auseinandersetzung ist letztlich die Grundvoraussetzung für Verständigung. Das ist mir auch als Vizepräsident dieses Hauses besonders wichtig: Damit unsere Demokratie stark bleibt, braucht sie den Austausch zwischen und die Verständigung über unterschiedliche Sichtweisen und Positionen.

Zentral ist dabei für mich aber auch: Bei aller Unterschiedlichkeit von Meinungen und Empfindungen brauchen wir eine Basis gemeinsamer Fakten und gesicherter Grundlagen.

Indem wir als Landtag von Baden-Württemberg die Ausstellung „1948“ hierher in unsere Herzkammer der Demokratie eingeladen haben, möchten wir ein Zeichen im Sinne genau dieser Prinzipien setzen: Wir möchten damit dazu einladen, sich mit der Gründung des Staates Israel und auch mit der Thematik des Nahostkonfliktes zu beschäftigen und sind überzeugt, dass die Ausstellung einen Beitrag dazu leisten kann. Mit der heutigen Ausstellung setzen wir aber auch ein unmissverständliches Zeichen gegen Antisemitismus und für Verständigung.

Gerade weil es bis heute weit verbreitete Vorbehalte gegen Israel als einen jüdischen Staat gibt, die immer wieder die Basis antisemitischer Impulse sind, ist es so wichtig, dass wir uns mit der Entstehungsgeschichte Israels beschäftigen. Wir müssen einem historischen Blick Raum geben, um die Gegenwart zu verstehen und um Perspektiven für die Zukunft entwickeln zu können.

Ich wünsche mir – und ich glaube, sagen zu können – wir alle wünschen uns für diese Zukunft Frieden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Zeiten unruhig sind und auch der Nahe Osten weiter von Unfrieden geprägt ist. Es ist auch unbestritten, dass es auch zwischen unseren beiden Ländern – zwischen Israel und Deutschland etwa in der Frage der israelischen Hauptstadt – zum Teil unterschiedliche Meinungen und Ideen gibt, wie wir diesen Frieden am besten erreichen können.

Diese Unterschiede offen zu diskutieren ist Teil der Freundschaft zwischen Israel und Deutschland. Und diese Freundschaft ist – um die frühere Bundeskanzlerin Merkel zu zitieren – ein „Glücksfall“.

Aber eines ist ganz klar: In keiner Weise rechtfertigen solche Unterschiede Hass und Ablehnung gegen den Staat Israel und in keiner Weise darf das der Nährboden für anti-jüdische Haltungen, für Hass und Hetze gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sein.

Es ist beschämend für uns Deutsche, für mich als Vertreter einer politischen Institution, aber es beschämt mich auch als Mensch, dass der Antisemitismus auch in unserem Land immer wieder seine hässliche und widerwärtige Fratze zeigt. Das geschieht zum Teil laut und erschreckend explizit, zum Teil aber auch leise und unterschwellig. Ob leise oder laut, für jeden sichtbar oder im Verborgenen: Antisemitismus ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Er hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Das Existenzrecht Israels gilt bedingungslos. Zu diesem klaren Bekenntnis verpflichtet uns unsere eigene Historie – die deutsche Verantwortung für die Shoah, die deutsche Verantwortung für unermesslichen Schrecken und Menschenhass. Zu diesem Bekenntnis sind wir aber nicht nur aus historischer Verantwortung verpflichtet, sondern auch als Mitmenschen, als Verfechter von Menschenrechten, als Demokratinnen und Demokraten.

Dass wir die Ausstellung „1948“ hier bei uns im Haus willkommen heißen, möchte ich als Ausdruck genau dieses Bekenntnisses verstanden wissen. Indem wir die Ausstellung hier zeigen, wollen wir Fragen stellen, wir wollen im Gespräch sein, wir wollen uns austauschen und einen wissensbasierten, respektvollen und demokratischen Diskurs pflegen.

Unser Parlamentarismus braucht diesen wissensbasierten, respektvollen und demokratischen Diskurs. Unsere Gesellschaft braucht diesen Diskurs. Und die Menschen in Israel und in Baden-Württemberg brauchen in ihrem so vielfältigen Miteinander in Kunst und Kultur, in Arbeit und Wirtschaft, in Wissenschaft und Sport diesen Diskurs.

Und deshalb danke ich den Initiatoren dieser Ausstellung, dem Verein Demokratie und Information und allen, die an der heutigen Ausstellungseröffnung mitwirken – ob heute Abend sichtbar von hier vorn oder in der Vorbereitung und daher weniger sichtbar.

Und ich danke Ihnen allen, den interessierten Gästen, die heute hier sind. Denn auch das ist klar: Austausch und demokratischer Diskurs funktionieren nur dann, wenn die Angebote dazu auf Interesse stoßen und rege genutzt werden. Ich freue mich auf diesen Austausch mit Ihnen heute Abend.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.