Die Freitagspost: Wir wollen ein enkelgerechtes Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 21.05.2021 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über Winfried Kretschmanns Regierungserklärung und die Erwiderung von Andreas Stoch, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion:

Jetzt ist der Landtag in den alltäglichen Arbeitsmodus übergegangen. In dieser Woche hielt Ministerpräsident Kretschmann seine Regierungserklärung und gestern bewerteten die Parlamentsfraktionen die Regierungsbildung. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch brachte dabei die Kritik unserer Fraktion mit einer präzisen Formulierung auf den Punkt: „Wir wollen keine enkelgerechte Haushaltspolitik. Wir wollen ein enkelgerechtes Land.“ Ich möchte gerne die Freitagspost nutzen, um Ihnen und euch einen größeren Auszug von Andreas' Rede im Wortlaut zu schicken:

Die entscheidende Frage ist doch: Wird diese Regierung dem akuten Handlungsdruck gerecht, der ja ohne Zweifel besteht und den Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung auch dargelegt hat? Dagegen spricht, dass die grün-schwarze Regierung in den vergangenen 5 Jahren trotz voller Kassen in vielen zentralen Bereichen nichts bewegt hat, weil man sich im Klein-Klein der Umsetzung ständig verhakt hat und mit Wonne seine ideologischen Streitigkeiten ausgetragen hat. Und dagegen spricht nun, dass diese Koalition mit Verweis auf die leeren Kassen darauf hinweist, dass man all die tollen und wichtigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag ja erst dann wieder umsetzen kann, wenn wieder Geld in der Kasse sei.

Für uns Sozialdemokraten muss Politik Gesinnung und Gestaltung verbinden. Wer ohne den Kompass einer politischen Gesinnung gestaltet, der hat keine Werte und keine Ideale, der hat kein Ziel und deswegen auch keine Richtung. Wer aber nur mit Gesinnung Politik machen will, der wird immer nur wollen und nie etwas schaffen. Der wird es immer gut meinen und nie etwas Gutes erreichen. Das ist keine Politik, das sieht nur wie Politik aus. Es wäre deswegen auch unredlich, jetzt die Gesinnung zu kritisieren, die dem Koalitionsvertrag und dieser Regierungserklärung zugrunde liegt. Denn die Dominanz der größeren Regierungspartei ist übermächtig. Über weite Strecken gibt der Koalitionsvertrag die Wünsche der Grünen wieder, und noch einmal: Viele dieser Wünsche teilen wir.

Andreas weiter:

Aber zwischen den Wünschen einer Partei und einem Koalitionsvertrag, zwischen Grundsatzpositionen und einer Regierungserklärung liegt ein ganz gewaltiger Unterschied: Zur Gesinnung MUSS die Gestaltung kommen. Wer regiert, darf nicht nur das Gute wollen, er muss das Gute erreichen. Es darf nicht beim Wollen bleiben, entscheidend ist das MACHEN! Das ist ein ganz einfacher Punkt, doch allein er bietet schon Anlass zu grundlegender Kritik. Grün-Schwarz hat den Vertrag und die gestrige Regierungserklärung unter den Titel gestellt „Jetzt für Morgen“, doch sobald man hinter dem Deckblatt ist, findet man eine ganze andere Überschrift, die sich durch alle Kapitel zieht, durch alle Themen und alle Handlungsfelder. Diese Überschrift ist nicht so schön gesetzt wie der Titel, aber man kann sie ungefähr so zusammenfassen: „Leider gibt es kein Geld“.

Herr Ministerpräsident, noch ehe Ihre neue Regierung auch nur die Arbeit aufgenommen hatte, haben sie mit der CDU eine Formel gefunden, die Ihre Politik von vornherein auf die schiere Gesinnung reduziert. Wieder und wieder haben Sie schon in den Koalitionsvertrag einen politischen Disclaimer eingebaut, der das Gestalten relativiert und aus dem Fahrplan einer Regierung ein politisches Poesiealbum macht, in dem es bei schönen Worten bleibt.

Das wäre selbst in den Jahren zu wenig gewesen, in denen Baden-Württemberg quasi von alleine lief. Heute, vor diesem ungeheuren Berg an Aufgaben, ist es viel zu wenig. Und allein schon dieser Punkt wirft grundsätzliche Fragen auf: Wollen Sie die Rettung des Klimas unter Haushaltsvorbehalt stellen? Den Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts? All die dringenden und drängenden Aufgaben, die wir für eine gute Zukunft dieses Landes anpacken müssen?

Ich sage es noch einmal: Wir haben Sympathien für Ihre Gesinnung, aber nicht dafür, dass die Gestaltung fehlt. Die Fortführung der grün-schwarzen Landesregierung war nicht alternativlos, aber die Alternative scheiterte ganz offensichtlich am Unbehagen, sich einem Berg von Aufgaben zu stellen, über den eine mögliche Ampel nicht hätte hinwegsehen können. Dass man sich hinsichtlich der Regierungsziele für eine kleine Lösung entschied ist enttäuschend genug, dass man aber nicht einmal diese Ziele mit Entschlossenheit angeht, ist ein Unding. Dabei kann und darf es in der ersten Hälfte dieses so entscheidenden Jahrzehnts nicht bleiben. Diese Regierung beschwört den Neustart, aber sie startet mit angezogener Handbremse und verweist darauf, dass die Batterien leider fast leer sind. Sie lässt viele wichtige Handlungsfelder außen vor und geht nicht einmal die selbst gewählten Themen entschlossen an.

Vor diesem Land liegt ein gewaltiger Berg an Aufgaben, aber diese Landesregierung hat keinen Bagger mitgebracht, um den Berg abzutragen. Nicht einmal Schaufeln. Stattdessen zückt sie entschlossen den Teelöffel. Die SPD wird mit all ihren Möglichkeiten darauf drängen, dass in unserem Land die vielen nötigen und dringenden Aufgaben angegangen und gelöst werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich die oberste Vertretung unseres Gemeinwesens um das nötige Handeln herumdrückt. Und es spielt für uns keine Rolle, warum man sich um das Handeln drückt. Wer meint, es sei genug, mit einer guten Gesinnung die Hände in die Taschen zu stecken, erreicht auch nicht mehr als der, der die schwarze Null und den Stillstand anbetet.

Die SPD wird darauf drängen, dass Baden-Württemberg alles bekommt, was es in den kommenden Jahren bekommen muss. Genug Entschlusskraft für die richtigen Entscheidungen, genug Tempo im Wettbewerb und im Kampf gegen den Klimawandel. Genug Verstand, um in Bildung, Gesundheit und Forschung zu investieren. Genug Tatkraft, um die Pandemiefolgen zu beheben und unser Land fit für die Zukunft zu machen. Genug Gemeinsinn, damit unser Land auch in Zukunft ein soziales Land für alle bleibt, mit guter Arbeit, bezahlbaren Wohnungen und Chancen für alle. Und GENUG GELD, um all das leisten zu können. Die neue Landesregierung sagt, sie will eine enkelgerechte Haushaltspolitik. Wir wollen ein enkelgerechtes Land.

Die gesamte Rede kann auf der Website der SPD-Landtagsfraktion abgerufen und die Gesamtdebatte wie immer auf der Website des Landtags angeschaut werden.

Foto der Woche: Mit dem Start in den alltäglichen Arbeitsmodus hatte auch ich zum ersten Mal Dienst als sitzungsleitender Präsident. Am Tag zuvor gab es die technische Einweisung – damit man auch weiß, welchen Knopf man jeweils drücken muss und nicht zu sehr überrascht reagiert, wie schwer die Glocke ist.

 
 

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