Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Diese Woche wäre ich eigentlich zu einem Solidaritätsbesuch in Israel gewesen – die Sicherheitslage hat diese Reise nicht möglich gemacht. Ich hätte Ihnen und Euch natürlich hier in der Freitagspost von meinen Eindrücken berichtet. Mit dem Terror-Angriff der Hamas wurde Israel in einen Krieg gezwungen, den es nicht gesucht hat. Der Terror und der daraus resultierende Krieg schaffen so viel unerträgliches Leid – in Israel, in Palästina, im Libanon. Wer ein Mensch ist, leidet mit allen Opfern.

Ein Jahr nach dem grausamen Angriff der terroristischen Hamas auf Israel haben wir gestern im Landtag unsere Solidarität für den Staat Israel und unsere Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg mit einer Resolution erneuert. Insbesondere hat sich der Landtag gegen eine Täter-Opfer-Umkehr und für das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber terroristischen Angriffen ausgesprochen. Der Beschluss ging auf eine Initiative der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP/DVP zurück.

Unsere Entschlossenheit ist ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Das ist heute vielleicht nötiger als je zuvor. Mit der Politik der aktuellen israelischen Regierung muss man nicht einverstanden sein, auch nicht mit jeder Operation der israelischen Streitkräfte. Man darf all das in Frage stellen, man darf es kritisieren, man darf auch dagegen protestieren. Das darf man übrigens auch in Israel. Denn Israel ist eine Demokratie mit Meinungs-, Demonstrations- und Wahlfreiheit. Die einzige Demokratie im Nahen Osten. 

Aber wegen des Kriegs jüdische Menschen in unserem Land zu bedrohen und anzugehen, das ist kein Engagement für Gaza. Das ist einfach nur dummer Antisemitismus. Und es ist unerträglich, wie dieser in den letzten zwölf Monaten auf unseren Straßen zugenommen hat. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen!

Foto der Woche

Mittwochabend habe ich beim Handwerkverband Baden-Württemberg gesprochen. Schwerpunkt meiner Rede: „In unserem Land gibt es zu viel Nebeneinanderher und zu wenig Nebenan. Wir müssen raus aus unseren Blasen und wieder zu mehr Nähe, Verlässlichkeit und Miteinander finden.“