In der heutigen Freitagpost schreibt Daniel darüber, dass sich Kretschmann verspukuliert hat und berichtet über den Besuch der Sternsinger im Landtag von Baden-Württemberg.
Es ist immer wieder verstörend zu sehen, wie die Grünen in Baden-Württemberg damit hadern, dass sie im Herbst nicht mit CDU und CSU auch auf Bundesebene eine konservative Koalition eingehen konnten. Und schade ist es auch. Die SPD-geführte Regierung hat einen überzeugenden Start hingelegt und niemand würde bestreiten, dass die Grünen daran einen wesentlichen Anteil haben. Warum freuen sich die Grünen nicht über diese tolle Chance? Die Bundestagswahl hat nach 16 (!!!) Jahren wieder zu einer Beteiligung der Grünen auf Bundesebene geführt – und sie schweigen darüber am Liebsten in ihren Jahresrückblicken. Vielleicht ist es am besten als „Phantomschmerz“ beschrieben, weil sie sich eben so viel mehr vom Wahljahr 2021 erhofft haben.
Den Höhepunkt dieses Phantomschmerzes hat in dieser Woche sicher Ministerpräsident Kretschmann geliefert. In einem Interview hat Kretschmann schwere Koalitionsgeplänkel im Land angekündigt, da Bündnis90/Die Grünen und CDU ja nun im Bund im Verhältnis Regierung zu Opposition stünden. Ich musste das dreimal lesen, weil ich es kaum glauben konnte. Als sich Kretschmann im Mai letzten Jahres gegen eine progressive Koalition mit SPD und FDP/DVP und für die CDU entschieden hatte, waren die Parteien ja auch im Bund im Verhältnis Regierung und Opposition. Hat er so fest mit Schwarz/Grün im Bund spekuliert? Da würde ja das geflügelte Wort von der Rechnung ohne den Wirt passen. Denn die Wähler*innen bestimmen wer bei uns regiert – und nicht die Sehnsüchte eines einzelnen Ministerpräsidenten.
Und dann stellt sich doch die Frage: „Warum startet Kretschmann ins Arbeitsjahr 2022 mit der Ansage, dass es viel Koalitionsgeplänkel geben wird?“ Die naheliegende Antwort ist doch, dass er vorauseilend die Schuld bei der Oppositionsrolle der CDU im Bund abladen will. So einfach ist das aber nicht. Er hat die Richtlinienkompetenz in seinem Kabinett. Nicht Herr Merz und nicht Herr Söder – aber auch nicht Herr Hagel oder Herr Strobl. Er trägt die Verantwortung, ob Baden-Württemberg vorankommt oder nicht.
Und dann wird deutlich: es sind die großen inhaltlichen Differenzen im Land, die eine aktive Landesregierung blockieren. Klimapolitik, Integrationspolitik, Bildungspolitik, Energiepolitik – es sind die Kernaufgaben der nächsten Jahre für Baden-Württemberg, bei denen sich die baden-württembergischen Regierungsparteien nicht einig sind.
Kretschmann hat im Mai 2021 auf eine bundespolitische Aktie spekuliert statt an die Herausforderungen für unser Land gedacht. Das rächt sich nun.
Foto der Woche: Gerne habe ich die Sternsinger*innen vorm Landtag begrüßt und den Segen für die 154 Abgeordneten und die Mitarbeiter*innen in Empfang genommen. Unter dem diesjährigen Motto der Dreikönigsaktion „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“ sind sie gekommen um den Segen zu bringen und Geld zu sammeln. Das Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion bei der sich Kinder und Erwachsene für Kinder in Not engagieren. Das Kindermissionswerk fördert aktuell 156 Gesundheitsprojekte weltweit. In diesem Jahr unterstützen die Sternsinger*innen unter anderem zwei Krankenhäuser im Südsudan. In meiner Begrüßung habe ich auf den Wert von Solidarität hingewiesen und darauf, dass der, der die Augen vor Not verschließt auch die Hoffnung nicht sehen kann.
Bildquelle: Landtag Baden-Württemberg
