Die „Aktuelle Debatte“ im Landtag habe ich immer sehr gemocht. In meiner ersten Legislaturperiode habe ich sie gerne als Redner bestritten – zum ersten Mal in die „AD“ wurde ich gleich in meiner dritten Plenarsitzung geschickt – und in der zweiten Legislaturperiode auch gerne als Präsident geleitet. Denn hier diskutiert das Parlament als Volksvertretung, was derzeit auch im Land diskutiert wird.
Aber beim ehrlichen Blick auf die Arbeit im Landtag: Wie viele Menschen verfolgen so eine Aktuelle Debatte? Finden unsere Debatten nicht an anderen Orten statt? Diese Woche hatte ich beispielsweise auf einen einzelnen Satz von mir auf Facebook über 2500 Likes und über 1400 Kommentare. Hier findet viel „Aktuelle Debatte“ statt. Ob uns das passt oder nicht. Mir passt es, denn ich wollte und will immer am liebsten überall über Politik diskutieren. Und Facebook und Insta ist für viele Menschen eine gute Chance, mit mir über Politik zu reden. Und das ist gut. Denn Politik ist das, was uns alle angeht. Und Politik ist eine Möglichkeit, die Welt besser zu machen.
Und daraus folgt: Der Landtag hat kein Monopol auf die Aktuelle Debatte. Wo das Parlament aber ein Monopol hat – und das wurde lange und hart gerade von meiner SPD erkämpft – ist bei der Gesetzgebung. Ich habe das bei Schüler*innenveranstaltungen immer so formuliert: „Kein gruseliger Diktator und kein blöder Kaiser, keine Kirche, keine Einheitspartei und keine Besatzungsmacht sagt uns, welche Gesetze wir haben. Das machen wir schön selbst. Weil wir eine Republik sind und uns als Volk selbst regieren. Aber weil wir so ein großes Volk sind passen wir nicht alle in ne Turnhalle und darum wählen wir eine Vertretung dafür.“
Und genau dieser Aufgabe bin ich an meinem allerletzten Tag in meiner allerletzten Handlung im Landtag noch einmal nachgekommen: Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein wichtiges Gesetz beschlossen.
Nach anderthalb Jahren Druck von SPD und FDP/DVP hat der Landtag einen Fehler der Wirtschaftsministerin bei den rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Soforthilfen endlich korrigiert. Für die Unternehmen und Selbstständigen gerade auch hier bei uns im Wahlkreis ist das ein entscheidendes Signal.
Worum ging es? Im Zuge des ersten Lockdowns kam es zu Schließungen, kleineren wie größeren Betrieben fielen die Kund*innen weg. Es gab Soforthilfen, aber tausende baden-württembergische Unternehmen mussten diese später an die L-Bank zurückzahlen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in der Auseinandersetzung um diese Rückzahlungen mehreren Unternehmer*innen recht gegeben, weil die entsprechenden Bescheide nicht ausreichend konkret waren. Die Firmen hatten sich gegen diese Bescheide von Grün-Schwarz erfolgreich zur Wehr gesetzt. Mit unserem Gesetz wird nun Rechtsklarheit geschaffen und es befreit unter anderem Friseur*innen, Restaurantbetreiber*innen, Fitnessstudio-Inhaber*innen, Einzelhändler*innen, Solo-Selbstständige oder Schausteller*innen nachträglich von Rückforderungen.
Wäre es nach uns im Landtag gegangen, hätte die Regelung früher verabschiedet werden können. Aber die Regierung zögerte und zögerte und zögerte. Die Rückzahlungen auf die lange Bank zu schieben war gefährlich. Einige der Selbstständigen und Unternehmen standen bereits mit dem Rücken zur Wand. Bei ihnen geht es um die Existenz. Sie haben es verdient, dass das Land jetzt aktiv auf sie zugeht und die Rückerstattung regelt – statt sich zurückzulehnen und auf Anträge zu warten.
Und auch wir werden im Wahlkreisbüro – wie wir das immer und ganz besonders während der Corona-Jahre waren – auch ein Anlaufpunkt für die Selbstständigen sein. Gerade weil ich befürchte, dass das Ministerium hier einmal mehr auf eine kluge Regelung mit einem überbürokratisch komplizierten Antrag reagiert.
Aber bei aller Kritik an der Regierung – es hat mich stolz gemacht mit diesem Gesetz meine 10-jährige gesetzgeberische Arbeit zu beenden. Denn ich bin stolz auf die vielen unternehmerischen Ideen in meinem Wahlkreis und war immer auch gerne der Abgeordnete für diejenigen, die hier als Selbstständige Arbeitsplätze schaffen, für eine gute Versorgung sorgen und die Region lebenswert machen.
Es war mir eine Ehre hier mit „Ja“ zu stimmen.
Foto der Woche
Am Mittwoch hat mein Team einen kleinen Film gemacht: Meine letzte Landtagssitzung nach zehn Jahren Debattieren, Abstimmen und Präsidieren. Den Mini-Film mit meinen Gedanken kann man in Social Media sehen. Aber wer diesen Film nicht aufrufen kann, dem schreibe ich hier, was ich dort sage:
Für diesen Jungen hier geht es raus an die Luft und auf die Wiese. Das war meine letzte Plenarsitzung. Nach zehn Jahren als Abgeordneter und vier Jahren als stellvertretender Präsident. Was für eine Ehre und was für eine Reise – ich bin so dankbar. Ich durfte mit wunderbaren Menschen zusammenarbeiten. Ich durfte Gesetze für Baden-Württemberg beschließen, Anträge stellen, mich für kostenfreie Kitas und bezahlbares Wohnen einsetzen, hier im Landtag Reden halten, das Parlament repräsentieren und sogar seine Sitzungen leiten. Ich, Daniel Born, Sozi aus Schwetzingen.
Ich war gerne hier für Euch. Das war unser gemeinsames Mandat. Mit unseren gemeinsamen Werten, Hoffnungen und Träumen. Für eine inklusive, solidarische und vielfältige Gesellschaft, in der zu leben es brillant ist. Und in der jede und jeder einen Platz am Tisch hat. Ganz egal ob man eine Behinderung hat oder nicht. Ganz egal woher man kommt, wieviel Geld man hat, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welches Alter. Egal wen man liebt und egal was man glaubt.
Vielen Dank für Euer Vertrauen, Euren Support und Eure Liebe. Die letzten Wochen haben mir so viele von Euch überall aus dem Land aber ganz besonders aus dem Wahlkreis, aus der queeren Community und aus meiner Partei geschrieben, dass ich sie stolz gemacht habe. Das bedeutet mir echt viel.
Und das nehme ich als ganz besondere Erinnerung aus meiner Zeit hier mit. Das Leben kommt von vorn. Es ist gut, dass das Leben immer wieder neue Kapitel schreibt, einem neue Aufgaben stellt, neue Abenteuer bereithält. Bei mir in der SPD sagen wir dazu: Vorwärts! Ich finde Vorwärts! ist ein wunderbarer Ort.
