In der heutigen Freitagspost widmet sich Daniel dem 9-Euro-Ticket und den Radwegen in Kronau.
Letzten Freitag saßen wir mit Freunden beim Essen zusammen und es ging um das 9-Euro-Ticket. Um ehrlich zu sein war der Aufhänger, dass einer aus der Runde meinem Büroleiter in den sozialen Medien neudeutsch gesprochen „followed“ (folgt) und darum live miterlebt hat, wie Christian mit dem 9-Euro-Ticket zur re:publica nach Berlin gefahren ist. Es ging dann um eine Fahrt nach Duisburg über Kaiserslautern. Und natürlich ging es um die Punker auf Sylt. Und alle haben das 9-Euro-Ticket. Was für ein Erfolg. Und was für ein gemeinsames Thema.
Aber in Baden-Württemberg wird es für einige Mitbürger*innen bitter. Und ich sage es ganz offen: Das finde ich unerträglich. Medienberichten zufolge hat die Landesregierung die Jobcenter im Land angewiesen, Rückzahlungen von Leistungsberechtigten nach dem SGBII wegen des 9-Euro-Tickets einzufordern. Diejenigen, die am meisten von der finanziellen Entlastung durch die 9-Euro-Tickets profitieren sollten, werden in unserem reichen Bundesland zur Kasse gebeten. Das ist grotesk – und es ist schlimm. Weil es hier nicht nur um finanziell enge Gürtel geht – sondern auch um Teilhabe. Wir müssen endlich begreifen, dass Mobilitätsteilhabe ein entscheidender Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit ist. Und wir müssen begreifen, wie grausam ausgrenzend es ist, wenn ein Land das 9-Euro-Ticket als Sommergesprächsthema hat und die Menschen, die am wenigsten Geld haben, sich Sorgen machen müssen, wie sie die Rückzahlung leisten sollen.
Die SPD-Fraktion hat dem hauptverantwortlichen Wirtschaftsministerium deshalb sofort das Stopp-Schild aufgezeigt und die Landesregierung aufgefordert, die Anweisung zu korrigieren. Bürger*innen, die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind und deren Kinder Schüler*innentickets nutzen, dürfen jetzt nicht mit versteckten Kosten überrascht werden. Eine Rückzahlungsverpflichtung darf es nicht geben. Andere Bundesländer machen es doch vor und zeigen, was sich gehört.
Foto der Woche: In die Pedale treten für gute Politik. Das rote Tandem ist ja bei uns im Wahlkreis schon legendär. Besuch im Betreuungswahlkreis in Kronau – dort steht ein Radweg in der Diskussion. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan-Peter Röderer, der für uns eine tolle Arbeit im Verkehrsausschuss macht, haben wir uns am Mittwoch von Bürgermeister Frank Burkard das Projekt zeigen lassen.
