Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Rede anlässlich der Mahnwache in Schwetzingen zu Ehren der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz

Meine Damen und Herren,

„und die Leute, die geh’n vorüber, sehen die kleine Blume stehen.“ So heißt es im Widerstandslied „Bella Ciao“. Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir an der Blume nicht wortlos vorbeigehen wollen.

Es ist 90 Jahre her, dass der deutsche Parlamentarismus seine dunkelste Stunde erlebte. Dass eine bereits von einer Nazi-Regierung und SA- und SS-Gewalt zertrampelte und wundgeschossene Demokratie im Parlament kein Aufbäumen, sondern wortwörtlich eine letzte Abwicklung erfährt. Und es ist 90 Jahre her, dass die mutigste Parlamentsrede gehalten wurde. Otto Wels, ein Tapezierer, ein Mann, der über Arbeiter-Bildungsvereine sich an die Spitze der SPD gearbeitet hatte, wahrte mit seinen Worten die Würde der Demokratie. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Dieser Satz ist in die DNA meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei, eingegangen. Dieser Satz ist bis heute Motivation, Inspiration und Ermahnung für alle demokratischen Parlamentarier. Dieser Satz verbindet uns Demokratinnen und Demokraten in unserem Land.

Wer Otto Wels Rede liest, spürt in jeder Ziele: hier weiß einer, dass die Demokratie jetzt zu Ende geht. Und dass er ihr in dieser Rede die Würde geben muss, die ihr innewohnt. Und direkt an die Nazis gewendet sagt Otto Wels darum: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

Die historische Wahrheit ist: Otto Wels hatte Recht. Nicht die Nazis haben gesiegt – die Ideen, der Demokratie haben gesiegt. Die historische Wahrheit ist aber auch: die Deutschen hatten selbst nicht die Kraft, die Nazi-Barberei zu beenden.

Es waren Soldaten eines weltweiten Bündnisses, es waren Söhne Amerikas, Großbritanniens, Frankreichs, Polens – Söhne Russlands und der Ukraine – die gemeinsam für die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg sorgten. Deutschland wurde befreit, wir alle wurden befreit.

Wenn wir heute auf unser Land schauen, dann sehen wir die Blumen: Unsere Verfassung, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat, die Grundrechte, die Vielfalt und die Freiheit. Das gemeinsame Leben in einem vereinten Land, egal, was man glaubt, welche Hautfarbe man hat, welches Geschlecht, woher man kommt und wen man liebt.

Ein Land mitten in der Völkergemeinschaft und einer europäischen Union – und ein Hoffnungszeichen für alle Menschen auf der Welt, die sich für ihre Familien und für sich selbst nach Freiheit und Gerechtigkeit sehnen. Ein Land der Humanität und Solidarität, dessen Grundgesetz mit den Worten beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ja, wir haben die zweite Chance, die uns die Befreiung 1945 und die friedliche Revolution von 1989 gegeben hat, genutzt. Wir haben die Ideen der Demokratie, die ewig und unzerstörbar sind, mit Leben erfüllt.

Und doch wissen wir: Diese Ideen werden weiter angegriffen. Da sind die offensichtlichen Angriffe: Es gibt Faschismus, Rassismus, Antisemitismus in unserem Land. Da sind aber auch die weniger offensichtlichen Angriffe, teils verkleidet in angeblicher Sorge. Da werden Behauptungen aufgestellt: wir hätten keine Verfassung, es gäbe noch ein Reich, unsere Bundesrepublik sei eine Firma, wir hätten eine Diktatur. Aber wer gezielt Zweifel an unserem Rechtsstaat sät oder behauptet, wir lebten in einer Diktatur, in der man nicht mehr seine Meinung frei sagen könne, der sorgt sich nicht um diese Demokratie, sondern betreibt ihre Demontage. Und deshalb gilt weiterhin: Wehret den Anfängen! Das muss gerade auch denen eine Lehre sein, die beim Blick in die Geschichte feststellen müssen, dass nicht nur die NSDAP sondern alle Abgeordneten außer SPD für das Ermächtigungsgesetz stimmten. Der 23. März lehrt jeden, dass die Brandmauer gegen Rechts stehen muss. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus sind keine Meinungen innerhalb der Demokratie – sie sind das Ende der Demokratie.

Wer eine Blume am Wegrand sieht, darf nie vergessen, dass ein anderer sie zertrampeln kann. Wir werden die Blume der Freiheit und des Zusammenhalts niemals wieder zertrampeln lassen. Die Demokratie ist das Beste, was wir haben. Wir lassen sie niemals im Stich.

Es gilt das gesprochene Wort.