ohne zusätzliche Wohnungen wird es nicht gehenDie Zukunft des Wohnungsbaus entscheidet sich auch bei der Bundestagswahl. Zum Ende seiner Tour durch die Bundestagswahlkreise hat Landtagsabgeordneter Daniel Born die Bedeutung der Wohnungspolitik bei der Wahlentscheidung am kommenden Sonntag herausgestellt.
Stuttgart. „Wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen Bauflächen schaffen, Innenräume verdichten, den Eigenerwerb unterstützen, Mieten sichern, Wohnungen bauen, eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen beleben. Die Kommunen sind bereit zu dieser Wohnbauoffensive, die SPD ist es auch.“ so der Schwetzinger Abgeordnete, der wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist.
Selbst die, die sich bisher beim Wohnungsbau und der Mietsicherung weggeduckt haben, müssten spätestens durch die neueste Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung alarmiert sein, führt Born aus. Die gewerkschaftsnahe Stiftung hatte in der vergangenen Woche auf dramatische Verwerfungen am Wohnungsmarkt hingewiesen. Danach müssten rund 40 Prozent der Großstadt-Haushalte mittlerweile mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um die Kaltmiete zu bezahlen. Das entspricht rund 5,6 Millionen Haushalten in denen etwa 9 Millionen Menschen leben. Nach den Zahlen müssen 1 Million Haushalte sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben.
„Diese Zahlen machen deutlich, dass viele Menschen sich wortwörtlich arm wohnen. Hier muss Politik dringend handeln. Wir müssen die Mietpreisbremse so verbessern, dass sie wirkt und die Kappungsgrenze im Land beibehalten. Aber vor allem müssen dringend mehr Wohnungen gebaut werden, um Druck aus dem Markt zu nehmen. Es ist darum eine richtige Entscheidung des Bundes gewesen, die Wohnraumförderung zu verdreifachen. Umso kontraproduktiver ist es, dass die grün-schwarze Landesregierung ihren eigenen Anteil in der Wohnraumförderung trotz sprudelnder Steuereinnahmen um 20 Millionen gekürzt hat.“ kritisiert der Abgeordnete.
Für Born hat die Landesregierung ihren Denkzettel bereits bekommen, denn während in ganz Deutschland in den letzten Monaten die Zahl der neuen Wohnungen um 12,1% gestiegen ist, wurde in Baden-Württemberg zwei Prozent weniger gebaut. Auch die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal 2017 liegt um 17% geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Ein unnötiger Streit über die Landesbauordnung, die Wohnraumförderung als Einsparmöglichkeit und fehlende kreative Impulse setzen eben die falschen Signale.“ so der SPD-Politiker aus Schwetzingen, der sich unter anderem für eine Reaktivierung der früheren Landesentwicklungsgesellschaft und für eine Aufstockung der Landeswohnraumförderung stark macht.
„Ich habe über die Sommerwochen überall in Baden-Württemberg Veranstaltungen zum Thema Wohnen gemacht, Wohnbaugenossenschaften besucht, Haustürgespräche geführt und mit Kommunen wie auch Mieter-, Vermieter- oder z. B. auch Architektenverbänden gesprochen. Unsere SPD-Konzepte für mehr Mieterschutz, massive Investitionen und eine Unterstützung von Familien beim Eigenerwerb haben sehr viel Zustimmung erfahren. Dies stimmt mich optimistisch, dass die Wohnbauoffensive gelingen kann.“ resümiert Daniel Born.
