Die Corona-Pandemie bringt die Finanzen der Kommunen durch die Gewerbesteuer-Ausfälle in eine schwierige Situation. Landtagsabgeordneter Daniel Born begrüßt deshalb die Entscheidung von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen in dieser Situation zu unterstützen. Für die 10 Gemeinden im Wahlkreis beliefen sich die Hilfen auf insgesamt über 11 Millionen Euro, so Born.
Hockenheim. „Schon vor dem Einsetzen der Pandemie hatte sich die allgemeine Konjunktur vielerorts in einen Sinkflug begeben. Mit dem Beginn der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen unserer Kommunen war klar, dass alle Städte und Gemeinden bereits in 2020 in schwere See geraten würden“, erläutert der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born, der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ist, die absehbar schwierige Finanzsituation der kommunalen Haushalte.
Mit einem energischen Schritt habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. „Mit dieser klaren Flanke durch den Bund konnten wir im Land die grünschwarze Koalition unter Handlungsdruck setzen“, berichtet der Landesparlamentarier.
Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen. Die andere Hälfte zahlt nun das Land. Der SPD-Abgeordnete Daniel Born hatte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, früh auf eine solche „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. „Die gemeinsame Hilfe von Bund und Land hilft unseren Städten und Gemeinden im Landtagswahlkreis nun sehr. Insgesamt erhalten die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen aus diesem Programm Erstattungen in Höhe von 11.516.234 Mio. Euro“, freut sich Born über die erfolgreiche Aktion.
„Unsere Gemeinden sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Demokratie. Hier wird Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz oder Pflege ganz konkret. Darum muss klar sein: Der Pandemie trotzen heißt die Kommunen unterstützen“, so Born.
Darum bedauert der SPD-Politiker auch, dass für die Jahre 2021 und 2022, voraussehbar ebenfalls schwierige Jahre für die Gewerbesteuern, die Lage noch nicht geklärt werden konnte. „Der Bund kann kaum weiter unterstützen, weil nach unserer Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder ist. Ministerpräsident Kretschmann ist sonst immer der erste, der auf föderale Rechte pocht, aber hier äußert er sich nicht und spielt auf Zeit über die Landtagswahl im März hinaus“, kritisiert Born die passive Haltung der Landesregierung.
„Deshalb müssen nicht nur wir im Landtag, sondern auch die Kommunen und ihre Spitzenverbände darauf drängen, dass rasch Klarheit geschaffen wird. Grün-schwarzes Aussitzen ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss nun zügig zu Gunsten der Kommunen handeln! Wir werden da weiter Druck machen“, verspricht der Schwetzinger Landtagsabgeordnete.
