Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sascha Binder MdL

Sascha Binder, MdL berichtet aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss auf der Kreisdelegiertenkonferenz der Enzkreis SPD in Mühlacker

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der Enzkreis SPD informierte der Obmann des EnBW-Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, über die Hintergründe zum EnBW- Deal. Die Landesregierung hatte unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die EnBW Anteile von der französischen Edf für 4,67 Milliarden Euro gekauft, ohne das Parlament zu befragen.

Bei dem Vortrag kamen vor allem die Zusammenhänge zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Morgan Stanly Deutschland Chef Dirk Notheis, Morgan Stanly Frankreich Chef Rene Proglio und dessen Zwillingsbruder, Henri Progilo, Chef der EdF zur Geltung. Auch erklärte er, wieso der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg den Deal am 6. Oktober 2011 für verfassungswidrig erklärte. Dabei ging es darum, das der ehemalige Finanzminister von Baden-Württemberg ein Notbewilligungsrecht unterzeichnete, welches die Umgehung des Parlamentsvorbehalts möglich machte.

Gründe die gegen diese Umgehung sprechen sind:
1. Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle „Königsrecht des Parlaments“
2. Kursschwankungen und günstige Zinsphasen sind keine Rechtfertigung
3. Die Landesregierung darf keine Budgetmaßnahmen selbst treffen
4. Das Land übernimmt beim Kauf eine gesamtschuldnerische Haftung
5. Beteiligung des Landes an privaten Unternehmen nach §65 Abs. 1 Nr. 1 LHO
6. Nach §7 LHO ist die Landesregierung verpflichtet zur fundierten Untersuchung, Beratung und Prüfung aller maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen.

Des weiteren berichtete er auch über die Verletzung der Neutralität von Ulrich Müller, CDU, der Unterlagen an Stefan Mappus weitergab. Deshalb musste Müller auch als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zurücktreten. Die Folge davon war das diese Verletzung des Dienstgeheimnisses, von der Staatsanwaltschaft nicht an die Landtagsverwaltung weitergeben wurde. Dies wurde den Fraktionsvorsitzenden erst im März 2013 bekannt. Obwohl der Landtagspräsident davon bereits am 10. Oktober 1012 wusste. Dadurch wird dem Landtagspräsident, Gudio Wolf, CDU, aktuell vorgeworfen, dass er seine Pflicht, Schaden vom Untersuchungsausschuss und vom Landtag abzuwenden, vernachlässigt hat. Daher beantragen die Ausschussmitglieder der SPD Fraktion diesen als Zeuge im Untersuchungsausschuss vorzuladen.

Unter anderem wurden auf der Kreisdelegiertenkonferenz auch Delegierte für den Ordentlichen Landesparteitag, der SPD Baden-Württemberg am 18./19. Oktober in Reutlingen, gewählt. Gewählt wurden Timo Steinhilper (OV Knittlingen), Sigune Wieland (OV Straubenhardt), Dominique Köppen (OV Königsbach-Stein), Jutta Neumann (OV Wiernsheim-Wurmberg), Holger Poppeck (OV Knittlingen) und Margit Vetter (OV Heimsheim-Heckengäu).

Sascha Binder, geboren 1983 in Geislingen an der Steige. Nach seinem Abitur und Zivildienst studierte er von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen. Von 2008 bis 2010 absolvierte er sein Referendariat am Landgericht in Ulm. Seit dieser Zeit ist er in Göppingen als Rechtsanwalt tätig.

Von 2005 bis 2007 war er Juso Kreisvorsitzender in Göppingen. Seit 2007 ist er Kreisvorsitzender der SPD in Göppingen. Seit 2009 ist er Mitglied des Kreistages im Landkreis Göppingen und seit 2011 ist er Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Er ist somit der erste SPD Abgeordnete im Wahlkreis Geislingen seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg.

Nils Nonnenmacher, Pressesprecher