Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Am 31. Mai fand die vierte Veranstaltung der Reihe „fraktion kontrovers" statt. Rund 750 Gäste waren gekommen, um die Diskussion von Frank-Walter Steinmeier mit dem amerikanischen Anthropologen David Graeber und dem Philosophen Richard David Precht zu verfolgen und Fragen einzubringen. Thema war die aktuelle Verschuldung von Staaten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Graeber hat in seinem Buch „Schulden – die ersten 5000 Jahre" untersucht, wie und warum Menschen in den letzten 5000 Jahren Schulden gemacht haben. Er kommt zu dem Schluss, dass das Prinzip der Schuld alle gesellschaftlichen Sphären bestimme und dass es höchste Zeit sei, dies zu ändern. In den Medien gilt er als Vordenker der Occupy-Bewegung. Der Philosoph Precht behauptet in seinen Büchern, dass es den meisten Menschen wichtig sei, moralisch gut zu handeln, aber durch bestimmte Rahmenbedingungen würden sie dabei scheitern.

Frank-Walter Steinmeier erinnerte eingangs daran, dass es in ganz Europa vor der Pleite von Lehman Brothers im Jahr 2008 seit zwei Jahrzehnten einen Niedrigstand der Staatsschulden gab. Den Zusammenbruch verschiedener Banken hätten die Staaten – also der Steuerzahler – abgewendet. Danach sei die Finanzkrise zur Staatsschuldenskrise geworden.

Für einen breiten Schuldenerlass und eine demokratische Erneuerung

David Graeber stellte in Frage, dass Schulden immer zurückgezahlt werden müssten. Sie seien die Basis für gewalttätige Herrschaft. In der Geschichte sei es durch große Schuldenlast immer wieder zu Aufständen und Kriegen gekommen. Um dies zu verhindern, habe es in Mesopotamien regelmäßig Schuldenerlasse gegeben. Seit den siebziger Jahren habe es fortwährend Schuldenkrisen gegeben. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) schütze nur die Gläubiger. Es könne nicht sein, dass 1 Prozent der Bevölkerung allein die Entscheidungen treffe. Kredite und Schulden seien ein gesellschaftliches Versprechen, das man unter neuen Bedingungen auch brechen könne, sagte Graeber. Angesichts der Transformation in Nordafrika, im Nahen Osten, in Griechenland und Spanien plädierte er für einen Schuldenerlass und demokratische Erneuerung. Er sprach sich dafür aus, die Finanzmärkte zu besteuern, wenn damit mehr Gerechtigkeit bewirkt werde.

Für Protagonisten der Finanzmärkte zählt nur schneller Erfolg

Precht stellte die Verbindlichkeit, Schulden zurückzahlen zu müssen, nicht grundsätzlich in Frage. Sonst würde niemand mehr etwas verleihen. Doch auch er unterstrich, dass Schulden nicht um jeden Preis zurückgezahlt werden müssten, wie die Entschuldung von Entwicklungsländern zeige. Transformationen würden nicht durch internationale Vereinbarungen funktionieren, sondern sie würden durch Länder ausgelöst, die voranpreschen. Banken seien auch untereinander nicht solidarisch, deshalb komme es immer wieder zu Erschütterungen. So habe jede Staatspleite Gewinner und Verlierer. Precht selbst sei kein Feind des Kreditwesens, aber es gebe Finanzprodukte, die von der Politik verboten werden müssten. Hier müsse der Staat den Markt schützen. Im Sog des Neoliberalismus seien auch in Deutschland Fehler gemacht worden.

Finanztransaktionssteuer jetzt im kleinen Kreis beginnen

Ihm gehe es darum, die Finanzmärkte zu regulieren, sagte Steinmeier. Viele Millionen private Anleger hätten in Deutschland Lebensversicherungen abgeschlossen, auch sie bräuchten funktionierende Finanzmärkte. Die SPD verhandele hart über den Fiskalpakt, um eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um Einnahmen, sondern um Gerechtigkeit. Das würden die Menschen auch von der Politik erwarten. Denn die Ausfallkosten für die Doppelkrise hätten die Steuerzahler zu tragen und die Finanzmärkte hätten als Verursacher keinen Beitrag geleistet. Steinmeier sprach sich dafür aus, mit einer kleineren Gruppe in Europa mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer zu starten, wenn es keine größere Lösung in Europa gebe. Außerdem solle mit den G20-Staaten eine internationale Lösung verhandelt werden.

FRAKTION INTERN NR. 4 • 26.06.12 * FRAKTION KONTROVERS