Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Täglich kommen tausende verzweifelte Menschen zu uns, voller Sehnsucht nach einem besseren Leben und mit der Ablehnung von Terror. Mich beeindruckt, dass viele Menschen, die die Not sehen, mit anpacken. Auch in meinem Wahlkreis setzen zahllose Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit, ihre Kraft und oft auch ihre eigenen materiellen Ressourcen ein, um zu helfen. An sie habe ich mich jetzt in einem Dankesbrief gewandt.

Liebe Flüchtlingshelferinnen, liebe Flüchtlingshelfer,

wir befinden uns mitten in der größten Herausforderung unseres Landes seit der Wiedervereinigung. Deutschland erlebt derzeit eine große Zuwanderung. Täglich kommen tausende verzweifelte Menschen zu uns, vertrieben von Krieg und Gewalt, von ihrer Heimat entwurzelt und von ihren Familien fortgerissen, voller Sehnsucht nach einem besseren Leben. Wir alle wissen: Das ist keine leichte Situation. Was die einen als Chance für Weltoffenheit und Solidarität, und nicht zuletzt als wirtschaftliche Notwendigkeit erkennen, empfinden andere als Bedrohung und Belastung.

Mich beeindruckt, dass viele Menschen, die die Not sehen, mit anpacken. Zahllose Bürgerinnen und Bürger setzen ihre Zeit, ihre Kraft und oft auch ihre eigenen materiellen Ressourcen ein, um zu helfen. Hilfe in der Not, die nicht an Gegenleistungen denkt, ist ein Zeichen von gelebter Humanität. Die Menschen in Deutschland legen eine nahezu beispiellose Demonstration an Mitgefühl, Nächstenliebe und tatkräftiger Unterstützung an den Tag. Diese Menschen wollen den Flüchtlingen zeigen, dass ihre Würde als Mensch in Deutschland besteht und sie hier bei uns willkommen sind.

Der Dank, den ich allen Helferinnen und Helfern an dieser Stelle ausspreche, ist daher verbunden mit einer Verpflichtung: Wir, „die Politik“, sind verpflichtet, den solidarischen Impuls großer Teile unserer Bevölkerung aufzunehmen und in pragmatische, machbare und allseits akzeptierbare Lösungen umzusetzen. Das ist nicht immer leicht. Das ist sogar eine der größten Herausforderungen, vor der die politischen Institutionen unseres Landes und ganz Europas in der kommenden Zeit stehen werden.

Trotz aller Kraftanstrengung ist mir wichtig, die Zuwanderung als Chance für unser Land zu sehen und die, die neu hinzukommen, nicht gegen die auszuspielen, die bereits hier leben. Deshalb gibt es mit uns als SPD keine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge und deshalb müssen Wohnungen für alle gebaut werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Anstrengungen, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen. Aber auch bei anderen Vorhaben muss deutlich werden: Wir tun alles für diejenigen, die hier leben und arbeiten. Deshalb wird die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommen. Hierfür setze ich mich als Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagfraktion ein.

Oberstes Ziel ist und bleibt auch, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zur Wahrheit gehört: Die Flüchtlingsdebatte wird in unserem Land kontrovers geführt. Schreckensszenarien, wie sie die AfD und Pegida verbreiten, helfen uns nicht weiter – schlimmer noch: Sie sind ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Denn wer die Sprache des Hasses pflegt und schürt, ist mitverantwortlich, wenn Hass und Gewalt über kurz oder lang zu Tage treten.

Klar ist: Die Flüchtlingsbewegung lässt sich nicht mal eben stoppen – nicht mit Mauern und noch weniger mit theoretisch festgelegten Obergrenzen, die keiner einhalten kann. Das Wichtigste ist deswegen, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen und einen Waffenstillstand in Syrien erreichen. Hier bin ich unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier für sein unermüdliches, diplomatisches Engagement dankbar. Klar ist, Politik muss sich den Sorgen stellen. Denn niemand weiß derzeit, wann in Syrien ein Fahrplan für Frieden und Demokratie umgesetzt werden kann. So stehen wir hier vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die nahezu jeden betrifft – von den Gemeindeverwaltungen, über Kindergärten und Schulen, Ärzten, Behörden und Bildungsträgern. Natürlich spreche ich mit den Bürgermeistern, Verwaltungen und Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort und lade immer wieder Entscheidungsträger aus der Bundespolitik zu offenen Diskussionsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern ein. Und ich bin vor Ort in Flüchtlingsunterkünften gewesen, um mir selbst ein Bild zu machen und mit den Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen. Was wir bisher gemacht haben, um die Kommunen vor Ort zu entlasten, um schnelle Hilfe für die Menschen zu ermöglichen und, um Integration zu erleichtern, finden Sie auf dem Infoblatt anbei.

Langfristig müssen wir uns die Frage stellen, was Deutschland will. Als Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin sage ich: Die Priorität sollte gerade angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs in der Qualifizierung liegen – nicht nur bei Flüchtlingen. Damit das gelingt, müssen wir die großen Fragen gelungener Integration – Sprache, Bildung, Arbeit, Sozialem Miteinander auf Grundlage unserer Werte aus dem Grundgesetz – schnell angehen. Das wird Zeit erfordern und wir müssen geduldig sein. Die Flüchtlinge von heute werden nicht automatisch die Fachkräfte von morgen, aber mit guten Rahmenbedingungen die von übermorgen sein. Wir haben erste Hinweise, dass das Qualifikationsniveau der Menschen, die zu uns kommen, heterogen, aber überwiegend gering ist. Wichtig ist, dass wir schnell rausfinden wer welche Qualifikationen hat – dafür wurde das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beauftragt eine Bestandsaufnahme der Qualifikationsstruktur zu machen.

Klar ist also: Die Eingliederung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive in Arbeitsmarkt und Gesellschaft wird Zeit benötigen und muss möglichst früh beginnen. Das Schlimmste wäre, die Neuankömmlinge so lange untätig rumsitzen zu lassen, bis der letzte Funken Hoffnung und Motivation aufgebraucht ist. Mit rund 4.600 zusätzlichen Stellen werden sich die Jobcenter und Arbeitsagenturen im kommenden Jahr um Flüchtlinge kümmern. Diese neu geschaffenen Stellen werden die Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöhen. Wir müssen und werden zudem alle Arbeitsmarktinstrumente intensiv nutzen, die schon da sind: Eingliederungszuschüsse, berufsvorbereitende Maßnahmen und andere Qualifikationsförderungen.

Wir Sozialdemokraten wissen seit über 150 Jahren, welche Bedeutung dem Wert der Solidarität zukommt. Solidarität ist keine händeschüttelnde und schulterklopfende Schönwetterveranstaltung, sie ist vielmehr ein Fundament der Würde des Menschen. Konkrete Politik, auch und gerade in der Flüchtlingsfrage, darf die Achtung und Erhaltung der Würde des Menschen nie aus den Augen verlieren. Dazu verpflichtet uns schon allein das Grundgesetz – und daran wollen wir gemessen werden.

Sie, die Ehrenamtlichen und Träger der Willkommenskultur in unserem Land, sind diejenigen, die zu allererst ein Anrecht darauf haben, dass die Politik nicht nur angemessene und praktikable Lösungen findet, sondern vor allem auch würdevolle. Sehr gerne können Sie auf mich zukommen, wenn Ihnen etwas unter den Nägeln brennt. Für Fragen bin ich immer für Sie ansprechbar. Meinen herzlichen Dank an Sie! Und Ihnen, Ihrer Familie und den Flüchtlingen, die Sie betreuen, frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2016.

Herzliche Grüße

Katja Mast MdB
SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis