Daniel Born im Gespräch mit Bürgermeister Peter Seithel

Veröffentlicht am 08.04.2019 in Wahlkreis

Daniel Born MdL im Gespräch mit BM Peter Seithel und Gemeinderätin Elke Greulich (Foto: Laura Fallert)

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born war am Freitag, den 5. April zu Gast bei Bürgermeister Peter Seithel in Rauenberg.

Rauenberg. Für Born war dieses Gespräch von großer Wichtigkeit, um sich über die Situation vor Ort und aktuelle Themen der Stadt in seinem Betreuungswahlkreis Wiesloch informieren zu können. Begleitet wurde er von SPD-Gemeinderätin Elke Greulich.

„Betreuungsabgeordneter ist ein seltsames Wort. Aber wenn eine Partei in einem Wahlkreis kein Landtagsmandat holt, dann ist es doch trotzdem wichtig, dass zwischen Kommune und SPD-Landtagsfraktion der Faden nicht reißt.“ so der SPD-Abgeordnete aus Schwetzingen.

Seithel sieht im Wohnraumbedarf der Bürger eine der größten Herausforderungen sowohl für die kommunale als auch für die Landesebene. „Die Preise, zu denen Grundstücke oder Wohnhäuser gehandelt werden, sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Es wird immer schwieriger als Stadt an Grundstücke zu kommen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dienen könnten“ erläutert Seithel.

Doch nicht nur die steigenden Preise bereiten zunehmend Probleme, auch der Platz wird immer knapper. Von Autobahn und anderen Zufahrtsstraßen auf der einen Seite begrenzt und Naturschutzgebieten auf der anderen, gibt es keine unbegrenzten Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen.

„Mit dem nicht vermehrbaren Gut Boden ökologisch und sozial verantwortungsvoll umzugehen ist eine der zentralen politischen Aufgaben. Hier müssen verschiedene Wohnbedarfe gleichberechtigt gedacht werden, damit alle Bevölkerungsgruppen Platz in unseren Kommunen finden.

Momentan wird bei uns in der Metropolregion das Wohnen für viele Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen beinahe unbezahlbar. Mit unserem Vorschlag für eine Wohnraumoffensive haben wir hier Ideen aufgezeigt, wie Kommunen Unterstützung dabei bekommen, Wohnraum für alle zu schaffen.“ so SPD-Politiker Daniel Born, der in der Landtagsfraktion den Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnen leitet.

Gemeinderätin Elke Greulich sprach in diesem Zusammenhang das wichtige Thema Barrierefreiheit an: „Der Wohnraum muss halt auch passen, wenn man irgendwann zum Beispiel einen Rollator nutzt. Da muss noch viel mehr beim Bauen daran gedacht werden.“ erklärte die Gemeinderätin.

Ein weiteres Thema, dass die Runde beschäftigte, waren die Kindertagesstätten. Born sieht die enge Verknüpfung von Wohnraum und Kinderbetreuung. Born, der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion ist, will die Kita noch stärker in das Augenmerk der Landespolitik rücken.

„Die Erzieherinnen und die Träger machen hier einen großartigen Job – aber es fehlt an einem Grundkonzept der Landesregierung. Wir brauchen im Bereich der frühkindlichen Bildung mehr Fachkräfte und endlich eine Verbindlichkeitserklärung des Orientierungsplans durch das Kultusministerium.

Thematisiert wurde auch die von der SPD geforderte gebührenfreie Kita. Seithel sieht dieses Thema nicht ganz unkritisch. Für ihn bedeutet eine gebührenfreie Kita Ausgaben, die er vom Land unbedingt zurückerstattet bekommen muss, um dieses Unterfangen bewerkstelligen zu können.

Greulich befürwortet die gebührenfreie Kita und nennt als Argument ihren Wunsch nach einer familienfreundlichen Kommune: „Wenn wir hier so ein gutes Angebot haben, welches Kinder bildet und selbstbewusst macht, dann sollten wir Familien dafür keine Gebühren berechnen, sondern es wie andere Bildungseinrichtungen auch gebührenfrei anbieten. Zwölf andere Bundesländer tun dies längst.“

Born ist wichtig, dass der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit ausdrücklich eine volle Erstattung durch das Land vorsieht. „Wir haben dies gegengerechnet: das Land hat die strukturellen Haushaltsüberschüsse, um die Familien nachhaltig von dieser Gebühr zu entlasten. Die jetzige Situation ist nicht gut, weil es vom Wohnort abhängt, ob ich Gebühren zahle und wenn ja, wie hoch diese ausfallen. Unser Gesetzentwurf schafft hier Gerechtigkeit.“ ergänzt der Bildungspolitiker.

Neben diesen beiden Hauptthemen beschäftigt Seithel eine weitere Frage, die die Finanzen der Stadt betrifft. Aktuell gibt es ein Förderprogramm für Gemeinden zum barrierefreien Ausbau der vorhandenen Bushaltestellen. „Barrierefreiheit ist ganz klar unser Wunsch, jedoch habe ich Bedenken, dass wir beginnen, die Haltestellen umzubauen und in einigen Jahren ist die Technik soweit, dass die Busse einen Umbau gar nicht benötigt hätten“.

Konkret spricht Seithel von der Erhöhung der Bordsteine, sodass die Differenz zwischen Straße und Bus ausgeglichen werden kann und ein ebenerdiges Einsteigen möglich wird. Die Bedenken: Schon jetzt gibt es Systeme, mit denen ein Einstieg auch anders unkompliziert möglich ist, ohne alle Haltestellen umbauen zu müssen. Einigkeit herrscht darüber, dass dies in näherer Zukunft noch genau geprüft werden muss, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.

„Die Kommunen demographiefest und barrierefrei zu machen, wird gut angelegtes Geld sein, aber viele Investitionen verlangen. Ich finde es vollkommen berechtigt, wenn eine Kommune hier auch die weitere technische Entwicklung im Blick hat und in die Zukunft des Miteinanders investieren will.“ so Daniel Born.

Mit der Zusicherung, in Kontakt zu bleiben, verabschiedete sich der Parlamentarier beim Rauenberger Stadtoberhaupt und bedankte sich für das konstruktive Gespräch.

 
 

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