Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Botschaft der Woche: Mehr für dich. Besser für Deutschland.

Veröffentlicht am 16.01.2025 in Bundespolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Rede auf einem Podium vor einem roten Hintergrund im Querformat.

Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.

Das ist für dich drin:

Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.

„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.

Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.

Wir kämpfen dafür, dass Beschäftigte und Familien entlastet werden. 

Mehr Netto vom Brutto. Für 95% der Steuerpflichtigen soll die Einkommenssteuer sinken. Gerade den unteren und mittleren Einkommen bleibt dann wieder mehr Geld in der Tasche.

15 Euro Mindestlohn. 2026 soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Damit sich Leistung auch lohnt.

Weniger Steuern auf Lebensmittel. Wir senken die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – statt 7% auf künftig 5%.

Familien stärken. Schulen und Kitas müssen gut und verlässlich sein. Deshalb werden wir hier deutlich mehr investieren. Durch ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule bleibt Familien mehr Geld im Geldbeutel.

Wir kämpfen für eine sichere Rente.

Stabile Rente garantiert. Damit die Rente auch für die nachfolgenden Generationen sicher bleibt, müssen wir sie jetzt stabilisieren – und zwar langfristig bei 48 Prozent. Damit werden Renten nicht von der Entwicklung der Löhne abgehängt und nicht von der Inflation aufgefressen.

Rente nach 45 Jahren. Wir garantieren, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird. Die Rente mit 70 oder andere Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittsalters sind ein Irrweg.

Das gesamte SPD-Programm findest du hier.

 

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09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
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16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
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Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
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Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

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