Daniel Born legt SPD-Antrag für eine Bundesratsinitiative vor
Stuttgart. Landtagsabgeordneter Daniel Born hat in dieser Woche die Forderung seiner Fraktion, eine Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Differenzierung der Grunderwerbsteuer zu starten, vorgelegt und den entsprechenden SPD-Antrag begründet. „Mit einer solchen Bundesratsinitiative würde die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Dies wäre eine konkrete Unterstützung beim Eigenerwerb von Wohnraum, der besonders jungen Familien helfen würde“, erläutert Born dieses Ansinnen.
Bereits im Juli hatte der SPD-Wohnungsbauexperte dazu einen Beschlussantrag an die Landesregierung gestellt. Die eingegangene Antwort des Finanzministeriums dazu war eine eindeutige Ablehnung. Die Landesregierung unterstützt weder die soziale Differenzierung der Grunderwerbsteuer noch die Reduzierung dieser für Familien. Born will hier aber in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 19. Oktober hartnäckig bleiben, wenn dieser Antrag zur Abstimmung aufgerufen wird.
Nicht nur in seinem Wahlkreis sondern in vielen Regionen von Baden-Württemberg sind die Grundstücks- und Baupreise in den letzten Jahren stark gestiegen, viele Familien können sich das Eigenheim nicht leisten. Eine entsprechende Differenzierung bei der Grunderwerbssteuer könnte so für eine erste Erleichterung sorgen. Dabei sieht der Antrag von Daniel Born vor, dass die Kommunen einen vollen finanziellen Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erhalten. „Die Kommunen leisten viel für Familien z.B. in der Betreuung. Aber sie wollen auch, dass sich Familien weiter leisten können, in ihren Gemeinden auch den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Darum brauchen wir eine bessere Unterstützung, die gleichzeitig die Kommunen finanziell nicht schlechter stellt. Das Land verfügt über die Mittel, so einen Ausgleich zu leisten. Zusammen mit einem sozial gestaffelten Familienbaugeld und einem unteren Freibetrag könnte so Familien konkret geholfen werden.“ so Born.
Zum Hintergrund der Antrag der SPD-Fraktion "Den Erwerb von Wohneigentum erleichtern".
