Born und Schmidt: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“

Veröffentlicht am 18.01.2019 in Pressemitteilungen

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreistag Renate Schmidt haben die Landesregierung scharf für deren Untätigkeit bei der Schaffung eines inklusiven Wahlrechts kritisiert.

Eppelheim. Menschen mit Behinderungen, denen ein Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, wird in Baden-Württemberg das aktive und passive Wahlrecht vorenthalten. Dieser Ausschluss widerspricht der UN-Charta für Menschenrechte. Schon im Frühling letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte den Antrag im Landtag ab.

Der SPD-Politiker Daniel Born ist nach wie vor verärgert: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzesänderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Aber in anderen Bundesländern geht es bereits voran. Die Landesregierung liefert keine Argumente, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein sollte. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von CDU-Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal anzupacken, ist nun auch nicht mehr relevant. Denn für die Kommunalwahlen ist der Zug jetzt leider endgültig abgefahren.“

Die Eppelheimer SPD-Politikern Renate Schmidt ist ebenfalls empört: „Zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft gehört auch die politische Teilhabe und die Möglichkeit an Kommunalwahlen teilzunehmen. Davon werden Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg nach wie vor ausgeschlossen.“

 
 

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