Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Saskia Esken

Der zweite Tag des Bundesparteitags ist nach der Rede von Frank-Walter Steinmeier von unzähligen Wahlgängen geprägt – Parteivorstand, Schiedskommission, Kontrollkommission. Ein Highlight zwischen den Wahlgängen ist die Verabschiedung der scheidenden Mitglieder des Parteivorstands. Siegmar Gabriel hat für jeden zu Verabschiedenden ein persönliches Wort, und natürlich bedankt er sich bei dem nun schon zweifach ehemaligen Vorsitzenden Franz Müntefering besonders wortreich und besonders herzlich. Vielen der zu verabschiedenden Vorstandsmitglieder zollt der Parteitag Respekt für Person und geleistete Arbeit, indem der Abschiedsapplaus im Stehen geleistet wird, insbesondere Franz Müntefering und Peer Steinbrück.

Die endlose Abfolge von Wahlgängen könnte einigermaßen ermüdend sein, wird aber dadurch aufgelockert, dass während der Wahlgänge und Auszählungen der Leitantrag des Parteivorstands beraten wird. Dieser Leitantrag hat mich persönlich insofern beeindruckt, als er in vielen Punkten zu ähnlichen Fragestellungen und Antwortversuchen kommt, die auch wir bei den Zukunftswerkstätten im Kreis Calw gefunden haben. Viele Delegierte stimmt diese Nachdenklichkeit, die der Leitantrag damit ausströmt, als beunruhigend. Die Basis war es bisher gewohnt, vom Parteivorstand Orientierung zu bekommen und nicht, dass die Spitze der Partei Fragen stellt und offen lässt.

Ein grundlegendes Missverständnis scheint mir darin zu liegen, dass viele Delegationen dieses Parteitags, dass viele Landesverbände den Leitantrag des Parteivorstands durch thematische Ergänzungsanträge zu einem neuen Grundsatzprogramm ausbauen wollen. Diesen Anspruch will und kann dieser Leitantrag aber gar nicht erfüllen, auch weil er nicht umsonst in vielen Bereichen im Ungefähren bleibt. Die organisatorische Ausgestaltung der notwendigen Öffnung der Partei nach innen und außen will und kann noch gar nicht detailliert vorgelegt werden. Die wollen wir doch gemeinsam entwickeln.

Ich mache mir große und, wie ich glaube auch begründete Hoffnungen, dass von der Offenheit dieses Parteitags ein Signal ausgeht an unsere Mitglieder, an unsere Ortsvereine und den Kreisverband. Landesverband und Parteivorstand warten auf unsere Impulse und auf unsere Ideen, wie die SPD zurückfinden kann in die Mitte der Gesellschaft. Das ist eine Arbeit, die wir an der Basis machen müssen - mit der Unterstützung der hauptamtlichen Strukturen unserer Partei, die wir auch einfordern werden.

Über zwei inhaltliche Streitfragen will ich doch im Detail berichten: Martin Rosemann aus Baden-Württemberg hat beantragt, eine Formulierung aus dem Leitantrag zu streichen, die den Abschied von der Steinkohle ablehnt. Das ruft natürlich heftige Abwehr aus den klassischen Steinkohleländern Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hervor. Der frühere Umweltminister und neue Parteivorsitzende Siegmar Gabriel macht klar, dass es in seinen Augen reines Wunschdenken sei, bis 2020 gleichzeitig aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen zu können.

Die SPD habe das klare und unumstrittene Ziel, 100% erneuerbare Energien zu erreichen. Aber auch der BUND-Vorsitzende habe in seiner Rede bei diesem Bundesparteitag signalisiert, dass dieses Ziel ohne moderne Kohlekraftwerke als Übergang nicht zu erreichen sei. Er bittet die baden-württembergische Delegation, ihren Antrag zurück zu ziehen.

Martin Rosemann sagt in seiner abschließenden Rede, die Baden-Württemberger seien ein solidarischer Landesverband und zögen ihren Antrag deshalb aus Solidarität mit den Genossen in Nordrhein-Westfalen zurück. Er wünsche sich aber im Gegenzug, dass die Genossinnen und Genossen in NRW in der Zukunft mit der gleichen Leidenschaft für den Ausbau der regenerativen Energien stritten, mit der sie sich für die Steinkohle einsetzen.

Weiter geht es um die Vermögenssteuer, deren Wiedereinführung die Jusos mit Franziska Drohsel vehement fordern. Die Antragskommission und mit ihr der sich als Vorsitzender des Fanclubs für die Einführung einer Vermögenssteuer bezeichnende Siegmar Gabriel verweigert sich dieser Forderung und verweist auf ein insgesamt zu erstellendes Steuerkonzept. Man wisse doch gar nicht, ob am Ende in diesem Steuerkonzept, das auch an der Basis diskutiert werden müsse, eine Vermögenssteuer enthalten sei.

Olaf Scholz schlägt dann aber nach Rücksprache mit der Antragskommission vor, der offensichtlichen Mehrheit des Parteitags zu folgen und Franziska Drohsels Antrag zuzulassen. Der Antrag wird direkt danach abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen!