Peter Simon MdEPPeter Simon: "Hier wird die falsche Spezies unter Artenschutz gestellt"
Der Abschluss der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken ist erneut gescheitert. Der Rat der Mitgliedstaaten will nach wie vor keine absolute Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. "Wie realitätsfern und blind muss man eigentlich sein, um nicht zu handeln? Als hätte es die unzähligen Banken-Skandale der letzten Jahre und Monate nicht gegeben, lassen sich die Mitgliedstaaten nach wie vor die Richtung von der Bankenlobby diktieren und verhindern deshalb eine Deckelung der Bonuszahlungen an Bankmanager, die längst fällig wäre.
Hier wird die falsche Spezies unter Artenschutz gestellt", kritisiert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter Simon das erneute Scheitern der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken.
"Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dem Wildwuchs auf den Finanzmärkten ein Ende zu machen. Dazu gehört auch, Fehlanreize zu verhindern", unterstreicht Peter Simon, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments. "Bonuszahlungen für Banker gehören deshalb aus Sicht des Europaparlaments auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt."
Hintergrund:
Das EU-Parlament hat seit Beginn der Verhandlungen um die Basel III-Umsetzung eine Begrenzung von Banker-Boni auf die Höhe des Grundgehalts gefordert. Im Dezember 2012 hatte der Ministerrat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, bei der die Obergrenze bei maximal 200 Prozent des Grundgehalts liegen sollte. Auf Druck der konservativ-liberalen britischen Regierung sind die Mitgliedstaaten aber unter der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft selbst hinter diesen für die Banker sehr großzügigen Kompromissvorschlag zurückgetreten. Sollte auch die nächste Verhandlungsrunde scheitern, wird das Europäische Parlament in die Plenarabstimmung gehen. Dadurch wäre ein Kompromiss in erster Lesung nahezu unmöglich und die Umsetzung der Basel III-Regeln in der EU würde sich weiter verzögern.
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