Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG: Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen

• 1. Umgehend eine breite Information der Öffentlichkeit durch Bürgerver-sammlungen zum Thema „Bau des Innenstadtringes“ zu veranstalten.

• 2. Dazu mit dem soeben fertiggestellten ersten Abschnitt Calwer Straße zu beginnen (vor dem Umbau – nach dem Umbau).
• 3. Parallel hierzu eine kleine, aber aussagekräftige Ausstellung im EG des Rathauses zu organisieren, auf der sich jeder Bürger einen Überblick über die Gesamtmaßnahme verschaffen kann.
• 4. Zeitnah mit Bürgerversammlungen in jenen Quartieren fortzufahren, in denen die nächsten Bauabschnitte umgesetzt werden sollen.

B e g r ü n d u n g : Durch Beschluss über den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Verab-schiedung des Haushaltsplans hat der Gemeinderat ein klares Votum zum Bau des Innenstadtringes abgegeben. Dabei wurde u.a. von unserer Fraktion gefordert, dass wegen der für Pforzheim recht umfangreichen verkehrlichen Umbauten mit erheblichen Auswirkungen auf den Individualverkehr eine intensive Bürgerinformation einhergehen muss. Die Verwaltung hatte diese Forderung bejaht. Mit einem generellen Flyer zur Planung des Innenstadtringes und dem Auftritt im Internet ist ein erster Schritt gemacht. Nun muss vor Ort anhand der konkreten Baupläne, Zeitabläufe, begleitenden Maßnahmen und insbesondere der verkehrslenkenden Maßnahmen während der einzelnen Bauabschnitte den Bürgern eine umfassende Aufklärung gegeben werden. Bürgerversammlungen, Begehungen und Informationsgespräche in der kleinen Ausstellung sind erprobte und sinnvolle Angebote, die jedem Interessierten offenstehen, zu Diskussionen anregen und Missverständnisse ausräumen können. Sie sind kostengünstig durchzuführen, zumal sämtliche Unterlagen in der Verwaltung vorliegen und preiswert großformatig – und damit besser lesbar und verständlich - geplottet werden können. Mit unserem Antrag lösen wir die versprochene intensive und frühzeitige Bürgerinformation ein, so wie wir es mit Beschluss über den Verkehrs-entwicklungsplanes am 15.12.2009 vorgetragen haben. Die SPD–Fraktion wird der Beilage P 931 mit der Maßgabe zustimmen, dass mit der Bürgerinformation noch vor dem Gemeinderatsbeschluss über die P 931 begonnen wird - wie oben beantragt. Dorothea Luppold, Franktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, stellv. Fraktionsvorsitzender Jens Kück, Stadtrat