Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Antrag der SPD-Gemeindratsfraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ab wann der Ausbau der Schulkindbetreuung an Grundschulen bzw. Hort an den Schulen fortgesetzt und in welcher Schule als nächstes eine Schulkindbetreuung angeboten werden kann.

Begründung:

Der 2006 beschlossene bedarfsgerechte Ausbau der Schulkindbetreuung im Zusammenhang mit der Auflösung der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und der Hortbetreuung wurde bis 2009 teilweise umgesetzt. Durch die Finanzkrise und die daraus resultierende Haushaltssituation in Pforzheim wurde der eigentlich bis 2011 vorgesehene weitere Ausbau der Schulkindbetreuung gestoppt.

Die Einführung und Umsetzung der Schulkindbetreuung an Schulen hat sich seinerzeit nicht in erster Linie am Bedarf der Eltern orientiert sondern an den räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Schulen. So kamen zuerst die Schulen zum Zug, in denen die baulichen Voraussetzungen schon gegeben waren bzw. möglichst kostengünstig umgesetzt werden konnten. Schulen wie die Osterfeldgrundschule oder die Inselgrundschule sind durch die hohen Umbaukosten, die z.T. über eine Million Euro liegen, in der Prioritätenliste nach hinten gesetzt worden.

Nach der ursprünglichen Konzeption sollte die Schließung der Horte an den Kindertagesstätten und die Einführung der Schulkindbetreuung an den Schulen Hand in Hand gehen, die frei werdenden Plätze in den Kindertagesstätten waren für den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige vorgesehen. Diese Plätze wurden tatsächlich umgewandelt, ohne allerdings in gleichem Maße Plätze in der Schulkindbetreuung zu schaffen.

Zudem kommt, dass sich gerade in den letzten Jahren der Bedarf der Eltern stark erhöht hat, zum einen durch ein gewandeltes Verständnis in Bezug auf Ganztagesbetreuung aber auch durch ein sich stetig änderndes Arbeitsumfeld und sich ändernde Arbeitsbedingungen.

Eltern, die frühzeitig nach der Geburt eines Kindes Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen oder auch müssen, erwarten zu Recht ein adäquates Angebot an Betreuungsmöglichkeiten. Es ist für Eltern nicht hinnehmbar, wenn nach der Kindergartenzeit kein Betreuungsplatz in Pforzheimer Schulen vorhanden ist. Die insgesamt bis zu 14 Wochen dauernde Ferienzeit bedeutet dann in den allermeisten Fällen das berufliche Aus.

Die SPD-Fraktion sieht den stagnierenden Ausbau der Schulkindbetreuung und der damit für die Eltern verbundene fehlende Perspektive mit Sorge.

Angesichts der sich langsam verbessernden wirtschaftlichen Lage und auch der verbesserten Einnahmesituation im Haushaltsbereich durch höhere Steuereinnahmen auf der einen und sinkende Sozialausgaben auf der anderen Seite, möchte die SPD-Fraktion eine sichtbare, zeitliche Perspektive für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung.

Wir bitten daher die Verwaltung darzustellen, welche Schulen als nächstes in Betracht kommen können und wann der weitere Ausbau zeitnah umgesetzt werden kann.

Dorothea Luppold, Fraktionsvorsitzende
Jacqueline Roos, Stadträtin
Ellen Eberle, Stadträtin