Thomas Knapp fordert: Baden-Württemberg braucht mehr und bessere Betreuungsangebote für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren.
Der Bund und die Länder haben Ende August vereinbart, bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder ein Betreuungsangebot zu schaffen. Ab dem Jahr 2013 soll es dann einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag geben. „Das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder einen Krippenplatz zu schaffen, ist nur erreichbar, wenn das Land die Kommunen stärker als bisher unterstützt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp.
Die SPD fordert ein deutlich höheres finanzielles Engagement des Landes beim Ausbau der Kleinkindbetreuungsangebotes. Mit der bisherigen Schmalspurförderung, die sich auf einen mickrigen 10-prozentigen Zuschuss beschränke, könne sich das Land nicht länger aus seiner familienpolitischen Verantwortung stehlen, so Thomas Knapp.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, beim Spitzengespräch mit den Kommunen am 10. Dezember ein konkretes und deutliches familienpolitisches Signal zu setzen. Thomas Knapp: „Oettinger darf dieses Spitzengespräch mit den Kommunen zur Kinderbetreuung nicht zu einem unverbindlichen vorweihnachtlichen Kaffeekränzchen machen. Die Landesregierung muss sich jetzt endlich bewegen.“
Während der Ministerpräsident und die Landesregierung immer noch kein Konzept vorgelegt habe, wie das Land die Kommunen beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebot unterstützen könne, habe die SPD bereits konkrete Vorschläge erarbeitet.
Die SPD, so Thomas Knapp, spreche sich dafür aus, als ersten Schritt für ein höheres finanzielles Engagement des Landes, den Landeszuschuss für Krippen schon im nächsten Jahr auf 30 Prozent zu erhöhen. Die SPD werde im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt einen entsprechenden Antrag stellen. „Die Zeit der schönen Sonntagsreden ist vorbei. Der Kinderland-Rhetorik der Landesregierung müssen nun endlich konkrete Taten folgen.“
Timo Steinhilper
