Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, der Gemeinderat möge beschließen:

1. dass die Stadt Pforzheim der bundesweiten Initiative "Orte der Vielfalt" beitritt. Ein nachhaltiger Erfolg dieser begrüßenswerten Initiative kann nur erzielt werden, wenn sich Städte wie Pforzheim aktiv beteiligen.
2. bereits anlässlich der Veranstaltung zum 23. Februar sollte die Stadt gemeinsam mit Organisationen, Verbänden und Vereinen (siehe Anlage der Bundesregierung) ein deutliches Zeichen setzen.

Begründung:

Das Bundesministerium des Innern, das Familienministerium, sowie die Beauftragte für Migration, wollen mit dieser Initiative die Anstrengungen der Städte unterstützen, um aufkommenden Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Gerade das Auftreten des "Heidnischen Sturms Pforzheim" anlässlich des Volkstrauertages auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof war nicht nur eine nicht hinnehmbare Provokation, sondern sollte Anlass sein, die seitherige Haltung zu überdenken.

Auch der unsägliche Aufmarsch mit Fackeln, getragen von Rechtsradikalen aus der "Kameradschaft Karlsruhe" und der Pforzheimer Gruppe "Ein Herz für Deutschland" am 23. Februar, weisen auf ein ernst zu nehmendes Netzwerk dieser nicht ungefährlichen Szene hin.

Auch die damit verbundenen Ausschreitungen missachten das Gedenken an die Opfer.

Wegsehen oder Kleinreden dieser in ganz Deutschland feststellbaren Probleme wäre politisch unverantwortlich. Rassistische Übergriffe, Gewalttätigkeiten jeder Art sowie antisemitische Schmierereien und Provokationen treten immer häufiger auf. Gerade deshalb, weil es nicht nur eine Herausforderung für Pforzheim ist, sondern eine Aufgabe für alle Demokraten sein sollte, unterstützen wir diese Initiative der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Schroth
Stadtrat

Ralf Fuhrmann
Stadtrat