Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt einen Antrag an die Stadtverwaltung, über die Deckelung der Zuschuss-Ansätze im Haushaltsplan 2008 in Höhe des Ansatzes vom Jahr 2006 bzw. 2007 auf bestimmte Einrichtungen in der Stadt Pforzheim zu berichten.

Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in den Fachausschüssen zu berichten, wie sich die Deckelung der Zuschuss-Ansätze im Haushaltsplan 2008 der Stadt Pforzheim in Höhe des Ansatzes vom Jahr 2006 bzw. 2007 auf folgende Einrichtungen auswirkt.

• Schlossbergzentrum (HH-Ansatz: 1.4600.701500),
• Verein Lilith (HH-Ansatz: 1.4650.702100),
• Diakonisches Werk (HH-Ansatz: 1.5440.700000) und
• Aktionsgemeinschaft Drogen (HH-Ansatz 1.5440.701000).

Außerdem sind die Ausschussmitglieder darüber zu informieren, wie Caritas-Verband, Diakonisches Werk, Kath. Pfarramt St. Franziskus, Kreisseniorenrat, Soziale Dienste gGmbH u.a. mit den nicht mehr kostendeckenden Zuschüssen unter HH-Planziffer 1.4701.700000 auskommen. Hier wäre auch zu berichten, wie weit die seit Jahren unveränderten Planansätze für diverse Beratungsstellen (HH-Ansatz 1.4820.700000) sowie für die Aktionsgemeinschaft Drogen (HH-Ansatz 1.4820.701000) noch auskömmlich sind. Als Begründung machen wir geltend, dass sachlich-fachlich plausible Haushaltsplanansatz-Erhöhungen in der gestrigen Haushaltsdebatte von den Stadträten der CDU und anderen formalistisch abgelehnt wurden, obwohl der dringend erforderliche Mehrbedarf infolge der zu bewältigenden Aufgaben in diesen Bereichen unabweisbar ist. Mit freundlichen Grüßen Dorothea Luppold Fraktionsvorsitzende Helmut Metzger Stadtrat Bernhard Schuler Stadtrat