Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD- Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

• Es wird ein städtebaulicher Strukturplan Innenstadt in Auftrag gegeben,
• Im Haushaltsplan sind für 2008/2009 insgesamt 100.000 € zu veranschlagen.

Begründung:

Ein Hauptaugenmerk der Kommunalpolitik liegt auf der weiteren Innenstadt- Entwicklung. Verschiedene Gruppierungen haben hierzu bereits Einzelvorschläge unterbreitet.

Die SPD-Fraktion hat sich nach intensiver interner Diskussion Ende Oktober 2007 mit eigenen konkreten Beiträgen an die Verwaltung, die Fraktionen und an Verbände gewandt.

Auch beim PZ-Forum mit dem provokanten Titel „Ist die Innenstadt noch zu retten?“ wurde einmal mehr die Bedeutung einer funktionierenden Innenstadt herausgearbeitet.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass nur mit einem umfassenden Struktur- bzw. Rahmenplan für die Innenstadt sowohl Bürger wie auch Eigentümer und Investoren Planungssicherheit bekommen.

Diese Planungssicherheit ist von herausragender Bedeutung, ja geradezu Voraussetzung für jede sachgerechte Entscheidung des Gemeinderates im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Innenstadt.

Entscheidungen werden dadurch transparent und auch nachvollziehbar.

Aus diesem Grunde sollen mit dem Strukturplan/Rahmenplan Innenstadt aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden zu Themen, wie z.B.: Arbeitsplätze, Bildung, Demografie, Energie, Freizeit und Flüsse, Grün, Handel, Infrastruktur (sozial und technisch), Klima, Kultur, Tagungen und Tourismus, Verkehr, Wohnen u.v.m.

Auch sollen erste Überlegungen und Ideen für eine mögliche Landesgartenschau oder ein „Grünprojekt“ Innenstadt vorgelegt werden.

Ein umfassendes Gesamtkonzept, nach dem inzwischen viele deutsche Städte erfolgreich arbeiten, kann nicht durch das Dezernat II alleine erstellt werden, da die personellen fachlichen Ressourcen nicht in den Ämtern vorhanden sind.

Ein qualifiziertes externes Büro ist mit der komplexen Aufgabe zu betrauen.

Wir bitten den Antrag in den Gemeinderat am 18.12.2007 einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Luppold
Fraktionsvorsitzende

Jens Kück
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dr. Joachim F. Rösch
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender