Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt einen Antrag, mit dem geklärt werden soll wie die durch den neuen Verkehrsentwicklungsplan erforderlichen Änderungen im Verkehrsvertrag mit dem privaten Unternehmen Veolia im öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt werden können (Änderungen, Beschränkungen, finanzielle Auswirkungen).

Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dem Gemeinderat darzulegen, wie die erforderlichen Änderungen, die durch den in Kürze zu verabschiedenden neuen Verkehrsentwicklungsplan notwendig werden, in dem bestehenden Verkehrsvertrag mit dem privaten Partner Veolia umgesetzt werden können.
Welche Änderungen und Beschränkungen sind ev. notwendig oder auch welche finanziellen Auswirkungen sind zu erwarten?

Begründung:

Mit viel Mühe und Engagement beschäftigen sich Gemeinderat, Beraterfirma und Verwaltung seit einiger Zeit mit dem neuen Verkehrsentwicklungsplan.
Dabei stehen sicher auch Änderungen im ÖPNV zur Diskussion. Im weiteren Verlauf der Beratungen ist es für den Gemeinderat erforderlich, zu wissen, welche besonderen Schwierigkeiten sich möglicherweise aus dem Verkehrsvertrag ergeben oder mit welchen - vor allem auch finanziellen - Auswirkungen und Beschränkungen zu rechnen ist!

Nur so wird der Gemeinderat in die Lage versetzt, sich eine orientierende Einschätzung für die weiteren Diskussionen zu machen. Wir wissen auch, dass eine abschließende Beurteilung dabei dann erst nach Vorliegen des neuen Verkehrsentwicklungsplanes endgültig möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüssen

Jens Kück
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Ralf Fuhrmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender

JürgenSchroth
Stadtrat