Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nach den Maßgaben des neuen Pflegegesetzes soll auch in Pforzheim schnellstmöglich ein Pflegestützpunkt errichtet werden, um zum einen den Betroffenen vor Ort konkret zu helfen, die Pflege zu organisieren und zum anderer die Kosten für die damit verhinderte Heimunterbringung zu sparen.

Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Planungen einzuleiten und die Förderanträge für ein Modellprojekt zu stellen, um auch in Pforzheim möglichst rasch einen „Pflegestützpunkt“ nach den Maßgaben des neuen Pflegegesetzes zu errichten.

Begründung:

Die Zahl hilfs- und pflegebedürftiger Menschen - nicht nur der älteren Generation - in unserer Stadtgemeinschaft nimmt ständig zu. Dabei sind die Betroffenen, ebenso wie die Angehörigen, bei der Organisation der Pflege und Versorgung auf kompetente und schnelle Information und Hilfe möglichst aus einer Hand angewiesen - wie es das neue Pflegegesetz mit den kommunalen Pflegestützpunkten sinnvoller Weise eben auch vorsieht. Nur so ist oft eine Verschlimmerung oder eine eben möglichst rasche ambulante oder ggf. stationäre Versorgung wohnortnah überhaupt zu organisieren.

Nach dem Willen der SPD Fraktion soll Pforzheim zu den Kommunen in Deutschland gehören, die sich im Interesse der Bedürftigen und ihrer Angehörigen schnell und zielstrebig um eine Aufnahme als Modellprojekt in diesem Verfahren bemühen.

Durch den Kompromiss mit der CDU im Gesetzgebungsverfahren ist die Zahl der vom Bund geförderten Modellprojekte durch Mittelkürzung um ein Viertel gesunken. Umso wichtiger ist es, möglichst rasch zu handeln und entsprechende Planungen zu beginnen und die notwendigen Anträge zu stellen.

Das hilft den Menschen konkret vor Ort, die Pflege entsprechend ihrer Bedürfnisse zu organisieren und letztendlich aber ebenso Kosten für die teurere und damit verhinderte Heimunterbringungen auch für den kommunalen Haushalt einzusparen!

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Fuhrmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Joachim Rösch
Stadtrat

Bernhard Schuler
Stadtrat