Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Antrag auf erforderliche Schulsanierungen

Veröffentlicht am 16.11.2007 in Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die SPD-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:
  1. Es wird eine Gesamtübersicht erstellt über sämtliche erforderliche Schulsanierungen und Kindergartensanierungen,
  2. daraus ist ein Konzept für die zeitliche Realisierung unter finanziellen Aspekten zu entwickeln,
  3. Übersicht und Realisierungsschritte sind dem Gemeinderat als Entwurf im ersten Quartal 2008 vorzulegen,
  4. wichtig für uns ist die enge Zusammenarbeit von Dezernat II (bauliche Zuständigkeit) und Dezernat III (inhaltliche Zuständigkeit).

Begründung:

Die Zuständigkeit für den baulichen Zustand der Gebäude liegt seit Jahrzehnten beim Baudezernat, so dass es ein Leichtes sein sollte, die Übersicht in den nächsten Monaten rasch zu erstellen. Wir sind der Ansicht, dass nur durch eine übersichtliche und vollständige Darstellung der tatsächlichen baulichen Mängel in unseren Kindergärten und Schulen durch die beiden Dezernate II und II der Gemeinderat das Ausmaß von dringend notwendigen Sanierungen im Vergleich und vor dem Hintergrund der städtischen Finanzen richtig einschätzen kann. Daraus lassen sich dann sachgerechte und gegenüber Eltern und Schule nachvollziehbar begründete Prioritäten zur Realisierung entwickeln. Es macht keinen Sinn, wenn alle paar Tage neue Dringlichkeiten bei den vielen Schulgebäuden gefordert werden. Denn berechtigt und wünschenswert ist die Beseitigung von baulichen Mängeln wohl bei sämtlichen betroffenen Schulobjekten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Kück
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ellen Eberle
Stadträtin

 

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