Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Regierungsprogrammentwurf setzt neue Maßstäbe für ein soziales Deutschland
Frank-Walter Steinmeier hat unser Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.“ vorgestellt. Aufbrechen in das neue Jahrzehnt mit Mut, Entschlossenheit, Kampfeswille und Politik für
die Menschen.

Aus dem Blickwinkel von Katja Mast am vergangenen Sonntag in Berlin: Frank-Walter Steinmeier stellt das Regierungsprogramm vor.

Mit diesem Programm setzt die SPD ihre Tradition als Bildungs- und Aufstiegspartei fort.
Unsere Ziele dabei: Das Menschenrecht auf Bildung durchsetzen. Indem kein Kind ohne Schulabschluss bleibt, es eine Berufsausbildung für alle gibt, keine Gebühren für Bildung vom Kindergarten bis zum Studium erhoben werden und mehr Geld für Bildung - bis 2015 10% des BIP. Dafür erheben wir einen Solidarbeitrag für Bildung von hohen Einkommen.
Gleichzeitig braucht der Staat gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gesicherte Steuereinnahmen. Deshalb ist eine generelle Steuersenkung nicht möglich. Wir müssen Deutschland in der Zeit der Krise besser aufstellen. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit – kurz und knapp: Familien, Normalverdiener und untere Einkommen werden entlastet. Die Finanzämter brauchen Kapazitäten zum besseren Kampf gegen Steuerhinterziehung. Da hilft auch der Bonus von 300 Euro für Bürgerinnen und Bürger, die auf ihre Steuererklärung verzichten.
Gute Arbeit ist Arbeit von der man leben kann, deshalb will die SPD den flächendeckenden Mindestlohn und die Lohnnebenkosten für Geringverdiener so gestalten, dass man von der Arbeit leben kann (Bonus für Arbeit). Dieser Bonus geht mit auf ein Konzept der SPD-Enzkreis
zurück.
Die Union und Angela Merkel begreifen die derzeitige Krise als marktwirtschaftlichen Betriebsunfall. Sie wollen danach so schnell wie möglich wieder zu den alten Regeln. Für uns als SPD ist klar, dass sich die Krise nicht wiederholen darf.
Aus diesem Grund wollen wir Anpacken für Deutschland und einen Aufbruch zum Besseren: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; die Wirtschaft wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine Fortsetzung der Energiewende mit Atomausstieg und dem Ziel bis 2030 50% erneuerbarer Energien; gleichen Lohn für Männer und Frauen; 40% Frauen in Aufsichtsräten und das Zukunftsauto made in Germany.
Lust zum Lesen: Das SPD-Regierungsprogramm finden Sie unter www.katja-mast.de