Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

An entscheidenden Stellen werden im Koalitionsvertrag sozialdemokratische Forderungen aufgenommen. Es geht nun insbesondere darum, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür braucht es Investitionen in unser Land, die von der SPD schon lange gefordert wurden. Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Wir wollen deswegen vor allem geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, damit die Menschen wieder mehr im Geldbeutel haben.

Entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Regierung wird nun der vertrauensvolle Umgang der Partner miteinander sein und die gemeinsame Überzeugung, dass wir unser Land in eine gute Zukunft führen wollen.“