Ablehnung des Oppositionsantrags „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“
Mit dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Trilogverhandlungen (Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen, oder zumindest die Festlegung einer Definition von Pollen als „natürlicher Bestandteil von Honig“ zu verhindern. Anderenfalls soll der Vorschlag zur Änderung der EU-Honigrichtlinie abgelehnt werden.
Der Antrag der Grünen ist ein Schaufenster-Antrag. Denn die Trilogverhandlungen sind bereits abgeschlossen! Im Vorfeld der Verhandlungen hat man sich – mit Zustimmung des europäischen Parlaments – darauf geeinigt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und eben keine Zutat. Deshalb greift hier auch nicht die Kennzeichnungspflicht.
Die SPD ist bereits dabei eigene Pläne für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ beraten wir derzeit mit CDU und CSU.
Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags - eine EU-Kennzeichnungspflicht
für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen
wir klare Kriterien für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. Zudem wollen wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkereien vor gentechnischen
Verunreinigungen ihres Honigs. Die Bundesländer sollen dabei die Möglichkeit haben, über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus, Regelungen wie größere Mindestabstände zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen
festlegen zu können.
