Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus Sorge um die Zukunft unserer Stadt und aus Verantwortung für den Erhalt der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grüner Liste zusammengefunden und stellen den gemeinsamen Antrag, in der Sitzung des Gemeinderates am 21.06.2016 die Beilage Q 0725 unter die in der Anlage beigefügten Liste aufgeführten Änderungen als Maßgabe zur Abstimmung zu stellen. Der Gemeinderat ist laufend bis zu den nächsten Haushaltsberatungen über die einzelnen Umsetzungsschritte zu informieren.
Begründung:
Alle drei Fraktionen sehen die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Handelns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Die Anfang Juni vorgelegte 307 Punkte umfassende Liste der Verwaltung zu Minderausgaben und Mehreinnahmen ist für den Gemeinderat eine gute, weitgehend ausgewogene Vorlage zur Beratung gewesen. Dabei ist es den drei Fraktionen nicht leicht
gefallen, Steuer- und Gebührenerhöhungen bei den Mehreinnahmen einzuplanen. Die Beratungen in den Fachausschüssen und Rücksprachen mit Trägern und Einrichtungen haben gezeigt, dass Korrekturbedarf besteht. Damit sollen vor allem die Themen Bildung und Betreuung stärker unterstützt, das Verwaltungshandeln im Rathaus gestärkt werden und mögliche besonders schädliche Folgen für die Stadt und ihre Entwicklung abgemildert werden. Aus Verantwortung für die Gesamtstadt haben die Fraktionen der CDU, SPD und der Grünen Liste politischen Gestaltungswillen gezeigt und sich auf eine gemeinsame Änderungsliste verständigt, die dem überwiegend -aber besser als die Verwaltungsvorlage- Rechnung trägt.
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Wir wissen, dass erst bei genauer Umsetzung in den weiteren Beschlüssen, oft die exakten Folgen absehbar sind und genau dargestellt werden können. Deshalb bitten wir dringend um die regelmäßige laufende Berichterstattung in den jeweiligen zuständigen Ausschüssen, sowie Finanzausschuss und Gemeinderat bis zu den nächsten anstehenden Haushaltsberatungen! Nur so können Korrekturen und Anpassungen zeitnah und sinnvoll vorgenommen werden, um Schaden abzuwenden!
Freundliche Grüße
Florentin Goldmann, CDU Fraktionsvorsitzender
Ralf Fuhrmann, SPD Fraktionsvorsitzer
Sibylle Schüssler, Grüne Liste Fraktionssprecherin
Der Antrag nimmt Bezug auf Vorlage: Q 0725
