Katja Mast MdBKatja Mast MdB fordert Krippengipfel - 78 Mio. Euro kommen in Baden-Württemberg an
„Endlich mehr Geld für die Kinderbetreuung! Nur wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 ist die schwarz-gelbe Bundesregierung nun aufgewacht und investiert mehr Geld in den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Für Pforzheim und den Enzkreis sind das gute Nachrichten. Diese Entscheidung war längst überfällig. Warum muss erst die Klagewelle wegen gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsplätzen die Kommunen unter Druck setzen, damit der Bund sich endlich regt und ihnen unter die Arme greift?
Der Bund hat die letzten Jahre verschlafen, der Wecker musste lange klingeln, damit der Bund endlich aufgewacht ist“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit und beteiligt sich bundesweit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen. In Baden-Württemberg kommen für 2013 und 2014 weitere 78 Mio. Euro an.
„Die zuständige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Statt dessen tut sie so, als ginge sie das Betreuungsproblem von Eltern nichts an. Die Forderungen von Katja Mast und der SPD nach einem Krippengipfel weist sie zurück. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu. Die zusätzlichen Mittel müssen nun schnell bei den Kommunen ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf“, stellt Katja Mast fest.
Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung nur unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der Verhandlungen über dieses Gesetz hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt.
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung an dem schuldenfinanzierten Betreuungsgeld festhält. Mit diesem Betreuungsgeld wird ein Anreiz geschaffen, die öffentlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung nicht zu nutzen. Das ist nicht nur bildungs- und integrationspolitisch eine Katastrophe, sondern führt auch dazu, dass Geld langfristig dem Ausbau der frühkindlichen Bildung entzogen wird“, so Katja Mast.
