Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gescheitert. Damit bleibt die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle unserer Städte und Gemeinden. Die SPD begrüßt diese Entwicklung, da andernfalls den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt und ihre Handlungs fähigkeit auf Dauer bedroht worden wäre. Deutschland braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden Unsere Städte und Gemeinden erbringen Tag für Tag zahlreiche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge: von der Wasserversorgung über den öffentlichen Nahverkehr, dem Angebot guter Kitas und Schulen, der Pflege von Parks und Grünanlagen bis zu kommunal geförderten Jugend- und Kultureinrichtungen. Dies alles kostet viel Geld. Steht das Geld nicht zur Verfügung, müssen – wie in den letzten Jahren geschehen – Leistungen zurückgeschraubt werden. Der Anteil der Gewerbesteuer an den kommunalen Einnahmen ist von 1995 bis 2007 von 10,8 auf 17,9 Prozent gestiegen. Damit ist sie wichtigste Einzelsteuer. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags weist sie ein Wachstum auf, das weit über dem vergleichbarer anderer Steuerarten (z. B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) liegt. Auch künftig werden ihr hohe Zuwachsraten prognostiziert. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können. Schwarz-Gelb schadet den Kommunen Seit Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen oder durchgesetzt, die die finanzielle Basis der Kommunen geschwächt haben. Der Plan, die Gewerbesteuer einzukassieren, war nur einer davon.

• Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das unter anderem die überflüssigen Steuergeschenke für Hoteliers enthält, bedeutete für die Kommunen Einnahmeausfälle von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
• Im Haushalt 2011 hat Schwarz-Gelb die Städtebauförderungsmittel um 155 Millionen Euro zusammengestrichen. Das Programm „Soziale Stadt“, mit dem wichtige Projekte für den Zusammenhalt in besonders benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, wurde von 95 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt.

Die SPD steht für starke und leistungsfähige Kommunen. Deshalb fordern wir, dass die Gewerbesteuer künftig auch von Freiberuflern wie Ärzten, Rechtsanwälten oder Architekten erhoben wird. Wer Leistungen der Kommunen in Anspruch nimmt, muss auch selbst einen Anteil dazu beitragen. Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie!