Thomas Knapp: „Verheerende Bilanz der Gleichstellungspolitik in Baden-Württemberg“
Thomas Knapp zieht anlässlich des 100. Internationalen Frauentages eine verheerende Bilanz der Gleichstellungspolitik für Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete: „Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft werden Frauen in Baden-Württemberg noch immer strukturell stark benachteiligt. Hier herrscht bundesweit der höchste Unterschied im Lohnniveau zwischen Frauen und Männern und auch beim Frauenanteil an den politischen Mandaten stehen wir an letzter Stelle.“
Die Zeit der Sonntagsreden und wirkungslosen Selbstverpflichtungen sei vorbei, betont Knapp. „Wir brauchen ein umfassendes Gleichstellungsgesetz auf der Bundesebene – auch mit Wirkung für die Privatwirtschaft.“
Ein Skandal sei insbesondere das Handeln von Ministerpräsident Mappus. Trotz aktueller Diskussionen um eine Frauenquote in Aufsichtsräten habe er erst vor wenigen Wochen bei der EnBW die einzig noch verbliebene Frau auf der Anteilseignerseite aus diesem wichtigen Gremiums gekegelt. „Mit der Benennung von fünf Männern und nicht einer einzigen Frau für den Aufsichtsrat der EnBW hat der Ministerpräsident gegen das Chancengleichheitsgesetz unseres Landes verstoßen“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete scharf.
Im neugewählten Landtag will sich Thomas Knapp für verbindliche Regelungen zur Gleichstellung und Quoten für Frauen etwa für die Leitungsstellen in den Verwaltungen und den Hochschulen einsetzen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Chancengleichheit sei auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Thomas Knapp und die SPD werden den Rechtsanspruch der Eltern auf frühkindliche Bildung und Betreuung ihrer Kinder ab 2013 ohne Wenn und Aber umsetzen. CDU-Sozialministerin Stolz habe für den schleppenden Ausbau bereits die Gelbe Karte aus Berlin erhalten.
Timo Steinhilper
