Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter Simon, MdEP

Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen Steuerzahler ins Spiel

"Der von Merkel noch vor einigen Tagen gefeierte Notfallplan entpuppt sich immer mehr als ein Pyrrhussieg und Eigentor. Und zwar mit Ansage, da absehbar war, dass man Griechenland mit Worten allein nicht wirklich würde helfen können. Wie naiv muss man vor allem nach den negativen Erfahrungen der letzten Monate eigentlich sein, davon auszugehen, dass ein bloßes und undefiniertes Bekenntnis zu einem Notfallplan ausreichen würde, um die Finanzmärkte längerfristig zu beruhigen? Das Prinzip Hoffnung ist hier gänzlich fehl am Platz, nur bestimmtes Handeln zeigt Wirkung", kommentiert der baden-württembergischen SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON die von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland. Diese verständigten sich darauf, Griechenland im laufenden Jahr bei Bedarf bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5 Prozent zur Verfügung zu stellen, der bei Bedarf durch IWF-Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro ergänzt werden soll. Da der Beitrag jedes Landes der Eurozone zum Rettungskredit für die Griechen direkt von seinem jeweiligen Anteil am Kapital in der Europäischen Zentralbank abhängt, wird Deutschland rund 8 Milliarden Euro schultern müssen.

"Allerdings wird durch die Konkretisierung klar, dass Merkel riskiert, ihre Rechnung für das mögliche Eintreten des Notehilfeplans auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu machen. Sollte Griechenland die Nothilfe in Anspruch nehmen, müsste die Bundesbank dem IWF Mittel zur Verfügung stellen und die Bundesregierung darüber hinaus noch zusätzliche Gelder für Kredite an Athen aufnehmen. Und im schlimmsten aller Fälle kann das den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen", so SIMON weiter. Die Sozialdemokraten hatten hingegen vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. "Dies wäre ein klares Signal an die Märkte gewesen, dass wir keine weiteren Spekulationen gegen den Euro oder die Euroländer zulassen und diese Lösung hätte es ohne Belastung für den deutschen Staatshaushalt gegeben", betont der Europaabgeordnete.

Besonders verärgert zeigt sich das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses darüber, dass Merkels Haltung eine gesamteuropäische Lösung unmöglich mache: "Bereits jetzt hat es sich gerächt, dass die Staats- und Regierungschefs sich dem Druck Merkels gebeugt und kein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen haben. Mit ihrer egoistischen Blockadehaltung untergräbt Merkel jegliche Chance für eine dauerhaft stabile Lösung im Euroraum. Statt einer wirklich europäischen Lösung gibt es so nur nationales Stückwerk", so der Europaabgeordnete.