Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das neue Jahr bringt Einiges an politischen Veränderungen mit sich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlägt nach ihrem Fehlstart zunehmend einen Kurs ein, der unser Land um Jahre zurückwerfen wird.

Die Beispiele dafür mehren sich: Anstatt eine Abzugsperspektive aus Afghanistan anzulegen, wird über die Aufstockung deutscher Truppen spekuliert. Anstatt erneuerbare Energien zu fördern, wird der Atomausstieg rückgängig gemacht. Anstatt die seriöse Finanzpolitik Peer Steinbrücks fortzusetzen, lässt die Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ausbluten, nur um ihre Steuergeschenke nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder über höhere Sozialabgaben vom Bürger einzukassieren. Das alles ist verantwortungslos, unredlich und rückwärtsgewandt.

Bei uns in Baden-Württemberg sieht es nicht besser aus. Der designierte Ministerpräsident Mappus macht lieber lieb Kind bei Merkel, anstatt ihrem fatalen Schuldenbeschleunigungsgesetz im Interesse unseres Landes und unserer Kommunen zu widersprechen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dies über höhere Gebühren bezahlen müssen

Mappus: Mann ohne Eigenschaften

Überhaupt Mappus: Keiner weiß, wofür dieser Mann steht. Als Ministerpräsident wird es nicht reichen, sich mit einem konservativen Mäntelchen zu umgeben und ab und zu starke Sprüche zu klopfen. Bisher ist er ein Mann ohne Eigenschaften – mit einer Ausnahme: Er begreift Vielfalt in unserer Gesellschaft nicht als Chance, sondern als Bedrohung!

Wir haben jetzt die Chance, als kraftvolle SPD-Opposition in Bund und Land klar gegen die schwarz-gelben Irrungen und Wirrungen Flagge zu zeigen. Dies gilt gerade im Hinblick auf das Landtagswahljahr 2011. Dazu werden wir schon in den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag deutlich machen, wo unsere Schwerpunkte liegen: Bei der Bildung und Erziehung, der finanziellen Entlastung von Familien und bei Investitionen in Wohnungsbau, ökologische Altbausanierung sowie in die nötige Infrastruktur. Und das alles verbunden mit konkreten Sparvorschlägen insbesondere beim Verwaltungsaufbau des Landes, die den Haushalt nachhaltig entlasten.

Es gilt, für 2011 auf allen Ebenen – in Bund, Land und in unseren Städten und Gemeinden – deutlich zu machen, dass wir für einen handlungsfähigen Staat stehen, der neben den notwendigen Sparbemühungen die Investitionen für die Zukunft stärkt. Wenn wir unter diesem Ziel gemeinsam nach vorne gehen, dann haben wir eine große Chance, mit einem scharfen Profil zur Landtagswahl im nächsten Jahr anzutreten.

Herzlich,
euer

Nils Schmid
Landesvorsitzender