Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“

Veröffentlicht am 26.05.2020 in Landespolitik

Landtagsabgeordneter Born kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Wohnraumknappheit im Land. „Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Stuttgart. „Wir haben die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt“, so Born.

„Allerdings greift dieses Instrument viel zu kurz. Die Mittel reichen bei weitem nicht aus und die Verantwortung wird einfach weitergeschoben. Konsequent und der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen wäre es gewesen, eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen und ordentlich auszustatten. Hierfür gab es wohl auch in der Landesregierung Befürworter. Letztlich haben sich aber diejenigen durchgesetzt, die nach wie vor glauben, der Markt würde es schon richten, wenn sich das Land weitestgehend zurückhält. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die neue Mietpreisbremse erst jetzt in Kraft treten kann, während beispielsweise der Freistaat Bayern innerhalb kürzester Zeit handlungsfähig war und die dortige Mietpreisbremse nun schon wieder seit knapp einem Jahr wirkt.“ 

„Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt. Hierzu zählten neben der Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft beispielsweise  auch eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung, um bis ins Jahr 2025 insgesamt 500 000 neue Wohnungen zu bauen, wie dies auch in einem vom Land beauftragten Gutachten gefordert wurde. Mit den am heutigen Tag vorgestellten und großspurig als Wohnraumoffensive angekündigten Maßnahmen wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg nicht entscheidend verbessern.“ 

 

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Termine

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media
Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …

12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

15.04.2024, 17:00 Uhr Offenes Mikrofon - was bewegt junge Deutsch-Türken?
Fast jeder in der deutsch-türkischen Community kennt Oğuzhan Uğurs Format „Mevzular Açık Mikr …

16.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Social Media für Fortgeschrittene
Das Seminar richtet sich an alle, die bereits in den sozialen Medien aktiv sind, ihre Accounts aber weiter profes …

Alle Termine

Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

Saskia Esken

Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

Social Media

Twitter

Youtube

Flickr

Soundcloud