Hockenheim/Waghäusel. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born hat die Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach scharf kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg macht, was sie will. Der Standort Waghäusel-Kirrlach ist elementar für die Versorgung der Bevölkerung vor Ort. Medizinische Notfallversorgung kann nicht eine Frage der Kassenlage sein.“ Dass die Kassenärztliche Vereinigung auf Bruchsal, Sinsheim und Schwetzingen verweise, gehe an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei, so Born: „Denn wer ist denn auf die Notfallpraxen angewiesen? Sehr oft ältere Menschen, die eben nicht mehr mit dem Auto fahren können.“
Oftersheim. Blickt man in die Welt, so steht Deutschland, was die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention angeht, vergleichsweise gut dar. „Aber es ist gefährlich, sich darauf auszuruhen, denn auch hierzulande besteht Handlungsbedarf,“ warnte Klaas Uphoff, Leiter der UNICEF-Gruppe Heidelberg bei der Podiumsdiskussion, zu der Landtagsvizepräsident Born und der SPD-Ortsverein nach Oftersheim eingeladen hatten. Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, existieren auch hierzulande weiterhin erhebliche Baustellen. Der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, gute Bildung unabhängig vom Elternhaus und die Bekämpfung der Kinderarmut standen für Borns Podiumsgäste auf der Liste der Forderungen ganz oben.
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.
Vor wenigen Wochen habe ich beim Vorlesetag an der Pestalozzi-Schule in Hockenheim mitgemacht und – wie ich es gerne bei 2. Klassen tue – aus „Eine Woche voller Samstage“ vorgelesen. Wer das Sams nicht kennt: Jeder Punkt im Gesicht vom Sams – und anfangs hat es viele Punkte – lässt einen Wunsch in Erfüllung gehen. Für mich ist das immer eine gute Gelegenheit mit den Kindern darüber zu sprechen, was sie sich wünschen würden: Eine PlayStation, einen Hund, ein neues Fahrrad – alles dabei. Und dann hat sich ein Junge gemeldet und gesagt, dass er sich wünscht, dass der Putin mit seiner Armee wieder aus seinem Heimatland Ukraine weggeht und seine Oma wieder sicher ist. Und er und seine Mama wieder zurückkönnen. Und dann haben wir alle gemeinsam darüber gesprochen, was uns wirklich wichtig ist und dass für uns alle dieser Wunsch der wichtigste ist.
Hockenheim. Der Weg ist noch weit und es braucht mehr Menschen wie den Landtagsvizepräsidenten Daniel Born und seine beiden Gesprächspartnerinnen Johanna Beck und Prof. Dr. Julia Gebrande, die sich dafür einsetzen, das Schweigen zu brechen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben, worüber nach wie vor mancherorts lieber nicht gesprochen würde. Das hat das bewegende Gespräch, das der SPD-Landtagsabgeordnete mit seinen beiden Gästen im Rahmen der vierten Ausgabe seines Talkformates Kurpfalz-Horizonte geführt hat, deutlich gezeigt. Mit der Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat Born ein unbequemes Thema aufgegriffen, dessen Bedeutung aber weit über das Einzelschicksal hinausgeht.
„Es geht darum, vergangenes Unrecht aufdecken und das Ausmaß und die Hintergründe sexuellen Missbrauchs in Deutschland offen zu legen und klar zu benennen. Wir müssen klären, welche Strukturen sexualisierte Gewalt ermöglichen, und Verantwortung dafür übernehmen, den Kinderschutz zu verbessern. Mit diesem Kurpfalz-Horizont ging es mir um ein eindeutiges Zeichen: Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe – für eine sichere, gute Zukunft unserer Kinder und eine starke Demokratie“, so Born.
Bei unserem Jahresauftakt in Bad Boll haben wir uns auf das Superwahljahr 2024 eingestimmt. 2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen? Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.
Wir wollen wieder mehr Zeit darauf zu verwenden, mit den Menschen zu diskutieren. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für unsere Partei ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer der Demokratie.
Als SPD haben wir den Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir halten ein besseres Morgen für möglich. Dabei stehen wir an der Seite derer, die keine Lobby haben. Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen, denn Sorgen haben sie bereits genug.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am Donnerstag, den 1. Februar, um 18:00 Uhr, findet unser Online-Diskussionsformat "SPD-Talk Live" zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jonas Weber statt. Jonas Weber stellt sich Euren Fragen zum Thema "Die Anliegen der Bauern und die Positionen der SPD". Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und sich aktiv einzubringen.
Teilnahme ist über folgenden Link möglich: https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=b1ef15eb62f64b038ae44d1789b282ca
02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Wir geben euch eine Einführung in die wichtigsten Funktionen des WebSoziCMS und stehen im Anschluss für Fragen b …
03.05.2024 Präsidium
03.05.2024, 19:00 Uhr Europapolitischer Frühlingsempfang SPD-Kreisverband Emmendingen
mit René Repasi, Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl
04.05.2024, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD Grötzingen Flohmarkt für Kinder
06.05.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Wie schalte ich Werbung?
In dem Kurs geht es um die Bedeutung von Werbung auf Social Media und aktuelle Veränderungen in dem Bereich. Es w …
07.05.2024, 18:30 Uhr Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“
Liebe Umweltinteressierte,
liebe Genossinnen und Genossen,
Böden sind die Grundlage unseres L …
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August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015